Meinungsfreiheit: Sacharow-Preis geht an Opposition in Venezuela

Die Opposition in Venezuela ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Dies teilten mehrere Fraktionssprecher in Straßburg mit. Mit dem Preis solle der Mut von Studenten und Politikern gewürdigt werden, die mit einer repressiven Regierung um Freiheit ringen, hieß es in Brüssel. Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt erklärte: "Dieser Preis unterstützt den Kampf der demokratischen Kräfte für ein demokratisches Venezuela." Er appellierte an "die internationale Gemeinschaft, sich uns in diesem Kampf für die Freiheit des venezolanischen Volkes anzuschließen".

Die venezolanische Opposition, die für sich in Anspruch nimmt, eine klare Mehrheit der Bürger zu vertreten, kämpft gegen den zunehmend autokratisch regierenden sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Im Frühjahr hatte es fast täglich Straßenproteste gegeben, bei denen 125 Menschen getötet wurden. Nachdem vor wenigen Tagen bei den Regionalwahlen die Sozialisten den Sieg verkündeten, sprach die Opposition von Wahlbetrug. Die Versorgungslage ist verheerend, das Land steuert ungebremst auf den Kollaps zu - trotzdem gibt es keine Anzeichen für einen Machtwechsel.

Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte und mit 50 000 Euro dotierte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 verliehen. Nominiert waren in diesem Jahr außerdem eine Menschenrechtsaktivistin aus Guatemala und ein Schriftsteller aus Eritrea. Im vergangenen Jahr wurden die Jesidinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 13. Dezember statt.