Nach Brexit-Entwurf:May warnt vor Putsch in der eigenen Partei
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Die britische Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer eigenen konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern, sagte sie am Sonntag in einem Interview mit dem Sender Sky News. Sie lasse sich durch Diskussionen über ihre Person nicht von ihrer wichtigen Aufgabe ablenken.
Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen May aus ihrer Fraktion heraus spekuliert. Unklar ist aber, ob genügend Anträge dafür eingegangen sind, dafür sind 48 notwendig. Medien zufolge könnte bereits am Dienstag abgestimmt werden. Graham Brady, Vorsitzender des Komitees, das für solche Anträge zuständig ist, sagte allerdings, dass May "sehr wahrscheinlich" eine solche Abstimmung gewinnen würde. Gleichzeitig drohen Berichten zufolge weitere Kabinettsmitglieder indirekt mit Rücktritt, sollte May nicht nachverhandeln. In der vergangenen Woche waren bereits Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey, der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman zurückgetreten.
"Die nächsten sieben Tage sind entscheidend", sagte May dem Sender. Sie wolle in der kommenden Woche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU in Brüssel sprechen. Erst wenn es eine zufriedenstellende Einigung für die gegenseitigen Beziehungen nach dem Brexit gebe, werde das Austrittsabkommen unterzeichnet, betonte die Premierministerin. Am 25. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über den Entwurf entscheiden.
Der Ex-Brexit-Minister fordert Nachverhandlungen
Der zurückgetretene Brexit-Minister Raab warf May unterdessen schwache Verhandlungsführung vor. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. "Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden", sagte Raab in einem Interview mit der Sunday Times.
Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen unter Dach und Fach sein, drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen. Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Brexit-Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel.
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bezeichnete indes ein weiteres Referendum über einen Ausstieg aus der Europäischen Union als "eine Möglichkeit für die Zukunft". Im Moment komme eine solche Abstimmung aber nicht in Frage. Scharfe Kritik hatte er am Entwurf des Brexit-Vertrags mit der EU geübt und angekündigt, dass seine Labour-Partei im Parlament gegen das Abkommen stimmen werde.