NRW:Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen
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Otte war einst Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union, bei der letzten Wahl kandidierte er für die AfD ums Amt des Bundespräsidenten. Die CDU sah darin "parteischädigendes Verhalten".
Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, ist aus der CDU ausgeschlossen worden. Das CDU-Kreisparteigericht Köln sei dem Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" gefolgt, teilte die CDU Köln mit. Da Otte bis zum Ablauf der Frist am 1. August keinen Einspruch erhoben habe, sei er "nun rechtskräftig nicht mehr Mitglied der CDU". Die Kölner CDU begrüße die Entscheidung des Kreisparteigerichts, weil diese "sehr deutlich bekräftigt, dass jedwede Art der Kooperation mit der AfD gegen die Grundsätze der CDU verstößt und parteirechtliche Konsequenzen nach sich zieht".
Das Ausschlussverfahren war angestrengt worden, nachdem der 57-jährige Wirtschaftsprofessor Mitte Februar auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte. Otte gehörte der CDU gut 30 Jahre lang an. Bereits im April hatte er während des laufenden Verfahrens angekündigt, sich nicht gegen einen Rauswurf zu wehren. Den Vorsitz bei der Werte-Union, die keine offizielle Vereinigung der CDU ist, sich aber als "konservative Basisbewegung" in der Union sieht, hatte er schon Ende Januar niedergelegt.
Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau sagte, Otte habe durch sein Verhalten erheblich gegen die Grundsätze und die Werte der Partei verstoßen. "Ich bin froh, dass das Kreisparteigericht diesen schwerwiegenden Fall von parteischädlichem Verhalten mit der einzig richtigen Konsequenz geahndet hat: dem Ausschluss aus unserer Partei."
Otte spaltete die AfD
Ottes Kandidatur sorgte damals auch für Verwerfungen in der AfD. Der als gemäßigt geltende Co-Parteichef Jörg Meuthen war mit Ottes Antritt alles andere als einverstanden. Sein Parteichef-Kollege Tino Chrupalla hatte hingegen an die Basis hoffnungsvoll geschrieben, Ottes Kandidatur biete der AfD die "besondere Gelegenheit", über die eigene Partei hinaus ein Signal zu setzen und in der Bundesversammlung "weitere Stimmen" zu bekommen. Meuthen verließ schließlich die AfD.
Für Unruhe noch kurz vor der Bundespräsidentenwahl hatte zudem gesorgt, dass Otte im vergangenen Jahr einen Vortrag vor der Thüringer AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hielt. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Höcke wird als Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und als Beobachtungsobjekt geführt.