Maut-Debakel: Scheuer präsentiert Ordner voller "Transparenz"

Der Verkehrsminister legt Unterlagen zur Pkw-Maut offen. Der Opposition reicht das aber nicht. Auch ein Untersuchungsausschuss steht weiter im Raum.

Zur Ausschusssitzung kommt Andreas Scheuer mit einem Wägelchen, aber ohne Erwartungen. Auf dem kleinen Wagen, so einer, wie ihn ansonsten die Hausboten benutzten, reihen sich 21 Ordner rund um die Pkw-Maut. Er stehe, sagt der Verkehrsminister von der CSU, für "maximal mögliche" Transparenz. "Das ist mein Politikstil", sagt Scheuer. Aber er sei auch Realist: Der Opposition werde das nie reichen. "Immer wenn wir maximal mögliche Transparenz hergestellt haben, ist noch eine Latte draufgelegt worden." Dann verschwindet er im Sitzungssaal, in Sachen Transparenz.

Zwei Stunden dauert die Sitzung, und Scheuer soll Recht behalten: Der Opposition reicht nicht, was der Verkehrsminister präsentiert. "Minister Scheuer hat es wiederum versäumt, Transparenz herzustellen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. "Die Chance hat er verpasst."

Dabei hatte Scheuer auf neben den zehn Ordnern mit den Verträgen auch weitere elf mitgebracht, die "zusätzliche wichtige Dokumente" enthielten, wie sein Ministerium betont. Sie sollen auch das interne Risikomanagement darlegen, inklusive der "internen Kommunikation mit den Beteiligten", eben "maximal mögliche" Transparenz garantieren. Die Opposition sieht darin "selektive Dokumente", die Union einen "vollumfänglichen Schriftverkehr".

Scheuer: "Wir haben nichts zu verbergen"

So wogt der Streit weiter um jene Verträge, die das Ministerium in den letzten Tagen des alten Jahres 2018 noch abgeschlossen hatte - als überhaupt noch nicht klar war, wie der Europäische Gerichtshof urteilen würde. "Scheuer hat mit heißer Nadel Verträge gestrickt", kritisierte der FDP-Politiker Oliver Luksic. Mehr noch, er habe sie auch "vorschnell gekündigt", nämlich unmittelbar nach dem Urteil der Luxemburger Richter. Schon bald würden die Kosten für die Vorbereitungen der Maut die hundert Millionen Euro übersteigen. Unter anderem drohen Schadenersatzforderungen der beauftragten Firmen Kapsch und CTS Eventim.

Scheuer hatte die Verträge in den vergangenen Tagen ins Netz stellen lassen, allerdings mit jeder Menge Schwärzungen. Diese sollen Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen schützen. Scheuer wiederum verwies auf die Beschlüsse des Bundestags. Schließlich habe das Parlament die Pkw-Maut beschlossen, und weder bei den Jamaika-Sondierungen noch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD habe sie zur Disposition gestanden. Auch die Mittel dafür habe das Parlament freigemacht. Im Übrigen wolle Scheuer, dass die Abgeordneten "hervorragend" informiert werden: "Wir haben nichts zu verbergen." Alles Wesentliche finde sich in den nachgereichten Aktenordnern. "Ich denke mal, dass jeder mit dem Aktenstudium beschäftigt ist jetzt", sagte er noch, ehe er den Bundestag verließ.

Die Opposition will nun im Lichte dieses Studiums entscheiden, wie sehr sie weiterbohrt. "Ich fürchte, dass auch die elf Aktenordner die Fragen nicht beantworten werden", sagte der Grünen-Politiker Krischer. "Es ist weiter im Raum, dass hier ein Untersuchungsausschuss geschaffen wird." Die Entscheidung könne im September fallen - nach dem Aktenstudium.