Süddeutsche Zeitung

Maskenaffäre:Politiker Mark Hauptmann tritt aus der CDU aus

Der mit Bestechungsvorwürfen konfrontierte ehemalige Bundestagsabgeordnete verlässt die Partei mit sofortiger Wirkung. Union und SPD einigen sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete.

In der Maskenaffäre bei Unionsabgeordneten haben sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Die Nachrichtenportale tagesschau.de und ThePioneer hatten zuvor darüber berichtet. Demnach sollen auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlicht werden müssen.

Einer der in der Maskenaffäre Beschuldigten, der mit Bestechungsvorwürfen konfrontierte frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, ist inzwischen aus seiner Partei ausgetreten. Damit sei der 36-Jährige der Aufforderung des Thüringer Landesverbandes nachgekommen, sagte Generalsekretär Christian Herrgott am Freitag. Der Austritt sei schriftlich erfolgt und gelte mit "sofortiger Wirkung".

Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Dem Politiker wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision von einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt.

Das Landeskriminalamt hatte am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen durchsucht. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wurden dabei mehrere Speichermedien und Dokumente sichergestellt.

Medienberichten zufolge kauften mindestens zwei Thüringer Landkreise und eine Klinik die von Hauptmann vermittelten Masken. Gegen die Frankfurter Firma wird ebenfalls ermittelt - wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. Hauptmann hatte in einem Zeitungsinterview bestritten, Geld für die Vermittlung von Masken erhalten zu haben. Er legte vor gut einer Woche sein Bundestagsmandat nieder - und begründete dies damit, angesichts von Anfeindungen seine Familie schützen zu wollen.

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