Europäische Union:Weber will nicht EU-Parlamentspräsident werden
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Der CSU-Politiker möchte seinen Posten als Chef der EVP-Fraktion im Parlament behalten und strebt noch eine weitere Führungsrolle an.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verzichtet auf eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Europaparlaments. Der 2019 im Kampf um den Posten des EU-Kommissionschefs gescheiterte Bayer will stattdessen Vorsitzender der europäischen Parteienfamilie EVP werden, wie er in der Fraktion im Europaparlament ankündigte. Zu der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei gehören beispielsweise die deutsche CDU und CSU sowie die österreichische ÖVP. Weber führt derzeit bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament. Diese Funktion möchte der 49-Jährige behalten und mit der des Parteivorsitzenden vereinen.
"Es geht darum, die europäischen Christdemokraten in einer herausfordernden Zeit zu stärken und eine Zukunftsagenda zu entwerfen", erklärte Weber in Brüssel. Radikale von links und rechts und globale Veränderungen forderten Europa heraus. Dafür brauche es eine klare und überzeugende Antwort der politischen Mitte und der Christdemokraten - vor allem mit Blick auf die kommenden Europawahlen 2024.
Den EVP-Vorsitz hat derzeit der frühere EU-Ratspräsident und polnische Regierungschef Donald Tusk inne. Dieser hatte zuletzt angekündigt, die Führung der größten polnischen Oppositionspartei zu übernehmen, um die Vorherrschaft der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in seiner Heimat zu brechen.
Nachdem Weber seine Hoffnungen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten 2019 zugunsten von Ursula von der Leyen aufgeben musste, sollte er eigentlich nach der Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode Präsident des EU-Parlaments werden - als Nachfolger des italienischen Sozialdemokraten David Sassoli. So sah es eine Absprache zwischen den europäischen Parteienfamilien vor.
Dass Weber, einer der mächtigsten deutschen EU-Politiker, Parlamentspräsident werden will, hatte bis vor Kurzem als sicher gegolten, weil der Posten mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden ist. Dem SPD-Politiker Martin Schulz war es so gelungen, aus dem Amt heraus Kanzlerkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 zu werden. Der Spanier Josep Borrell, der von 2004 bis 2007 Parlamentspräsident war, ist heute EU-Außenbeauftragter.
Auch wenn Weber selbst nicht als Nachfolger Sassolis bereitsteht, will die EVP dennoch an dem Anspruch festhalten, den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Mitte der Legislaturperiode zu übernehmen. In der Fraktion beginne man nun mit der Auswahl von Kandidaten, sagte Weber. Eine Mehrheit für einen christdemokratischen Parlamentspräsidenten ist derzeit unsicher, weil sich andere Fraktionen nicht mehr an die Absprache halten wollen.