Süddeutsche Zeitung

Sicherheitskonferenz:Macron sagt Auftritt mit Merkel ab

  • Frankreichs Präsident Macron wird nicht wie geplant mit Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München auftreten. Außerdem stellt sich Paris im wichtigen Pipeline-Streit gegen Berlin.
  • Im Élysée hieß es, Macrons Absage der Sicherheitskonferenz stehe in keinem Zusammenhang mit der Pipeline-Debatte. Auch die Kanzlerin beschwichtigte: Es sei nichts Neues, dass es unterschiedliche Meinungen zu Nord Stream 2 gebe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Damit entfällt auch ein gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel und Macron sollten Mitte Februar zu den Teilnehmern der renommierten Konferenz sprechen.

Aus dem Élysée-Palast hieß es zur Begründung, Frankreichs Staatschef wolle sich derzeit verstärkt im Land aufhalten, um sich mit Lokalpolitikern auszutauschen. Mit ihnen sucht Macron vor dem Hintergrund der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung den Schulterschluss. Die überraschende Absage des Auftritts in München verstärkt dennoch den Eindruck, dass sich die deutsche-französischen Beziehungen abkühlen. Macrons Verzicht auf den Auftritt mit Merkel sei "ein symbolisches Signal", sagte Henrik Enderlein, Direktor des deutsch-französischen Jacques-Delors-Instituts in Berlin. Es gebe immer mehr Anzeichen einer "schleichenden Entfremdung", sagte Enderlein, der ein Vertrauter Macrons ist.

Tatsächlich markiert die Absage den vorläufigen Höhepunkt einer längeren Reihe deutsch-französischer Streitigkeiten, wenngleich jüngst in Aachen der erneuerte Freundschaftsvertrag beider Länder unterzeichnet wurde. Paris und Berlin schafften es nicht, sich auf weitreichende Reformen der Euro-Zone zu einigen. Die Bundesregierung blockierte auch eine von Macron gewünschte EU-Digitalsteuer.

Problem-Pipeline Nord Stream 2

Deutlich wird die Abkühlung der Beziehungen derzeit am Projekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Frankreich bestätigte, dass sich das Land an diesem Freitag in einer EU-Abstimmung gegen das Vorhaben des russischen Konzerns Gasprom stellen will. In der Abstimmung geht es um eine Änderung einer EU-Richtlinie, die den Weiterbau der umstrittenen Pipeline stoppen kann. Um das zu vermeiden, hatte Deutschland bisher fest mit der Unterstützung Frankreichs gerechnet. Stattdessen nimmt Paris nun Streit mit Berlin und die mögliche Blockade von Nord Stream 2 in Kauf. In französischen Regierungskreisen heißt es, Europas Abhängigkeit von russischem Gas dürfe sich nicht verstärken. Man müsse zudem die Interessen osteuropäischer EU-Länder berücksichtigen. Das Pariser Außenministerium zeigte sich aber offen, mit Deutschland über Änderungen an der strittigen EU-Richtlinie zu verhandeln.

Im Élysée hieß es, Macrons Absage der Sicherheitskonferenz stehe in keinem Zusammenhang mit dem Pipeline-Streit. Die Absage sei bereits am vergangenen Freitag in München eingegangen, sagte ein Sprecher der Konferenz.

Merkel beschwichtigte am Donnerstag: Es sei nichts Neues, dass es unterschiedliche Meinungen zu Nord Stream 2 gebe, sagte sie am Rande eines Treffens mit den Regierungschefs von vier osteuropäischen EU-Staaten in Bratislava. Die Furcht vor einem zu großen Einfluss Russlands auf Europas Energieversorgung wies sie zurück. "Wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Merkel.

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