Ex-Verfassungsschutzpräsident: Maaßen will aus CDU austreten

Der ehemalige Geheimdienstchef will mit der Werteunion seine eigene Partei gründen - und kommt mit diesem Schritt nun seinem Rauswurf aus der CDU zuvor.

Der Vorsitzende der rechtskonservativen Gruppierung Werteunion, Hans-Georg Maaßen, ist am Donnerstag nach eigenen Angaben aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer Politiker auf der Plattform X mit.

Mit diesem Schritt kommt er seinem Rauswurf aus der CDU zuvor. Denn nachdem die Werteunion vergangenes Wochenende beschlossen hatte, eine eigene Partei zu gründen, hatte die CDU-Führung angekündigt, dass Mitglieder der neuen Partei die CDU verlassen müssten. Deren Statuten verbieten die Mitgliedschaft in zwei politischen Parteien.

Die Werteunion hatte sich ursprünglich als Gruppierung innerhalb von CDU und CSU gegründet, um der Union ein konservativeres Image zu geben. Nach und nach traten allerdings nach Angaben aus Kreisen der Werteunion viele CDU-Mitglieder aus Gruppierung aus. Die CDU-Spitze leitete ihrerseits ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ein und warf ihm eine Radikalisierung und fehlende Abgrenzung zur AfD vor.

Mitglieder der Werteunion hatten an der umstrittenen Konferenz mit Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen. Maaßen selbst schrieb am Donnerstag, dass die CDU seiner Meinung nach in den vergangenen Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben habe. "Die Merz-Union ist nicht mehr reformierbar", schrieb er in Anspielung auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige schon länger im Dauerkonflikt - sie wirft ihm unter anderem eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" vor.

Die Werteunion will nach eigenen Worten eine "konservativ-liberale" Partei auf den Weg zu bringen, die auch an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September teilnehmen soll.