Bundestag: Linken-Bundestagsfraktion will kommende Woche ihre Auflösung beschließen

Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht werden die Linken nur noch als sogenannte Gruppe im Parlament sitzen können. "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagt Noch-Fraktionschef Bartsch.

Die Linksfraktion im Bundestag will in der kommenden Woche ihre Auflösung beschließen und dann auch ein Datum dafür festlegen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagte Bartsch. Dann werde auch festgelegt, "zu welchem Datum diese Liquidation beginnt". Diesen Zeitpunkt könne er jetzt noch nicht nennen: "Am nächsten Dienstag kann ich Ihnen sagen, zu welchem Datum das passiert."

Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete hatten vor etwa zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt und angekündigt, ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Trotzdem hatten die zehn Abgeordneten beantragt, zunächst Mitglieder der Linksfraktion zu bleiben. Das will die Fraktion nur für eine kurze Übergangsfrist tolerieren. Ohne die zehn Abgeordneten können die übrigen 28 Linken-Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen, denn für eine Fraktion fehlt die Mindestgröße von 37 Mandaten.

Als Gruppe hätte die Linke weniger parlamentarische Rechte und bekäme weniger staatliche Unterstützung. Mehr als 100 Mitarbeitern muss gekündigt werden. Die Linksfraktion erhielt 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatliche Zuwendungen, wie aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vom September hervorgeht. Die Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben.