Libyen-Konferenz in Paris: Clinton sorgt sich um Gaddafis Waffenarsenal

Was passiert mit Gaddafis riesigem Waffenarsenal? US-Außenministerin Hillary Clinton appelliert an die libyschen Rebellen, verantwortlich mit dem Erbe des Diktators umzugehen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die libyschen Rebellen aufgefordert sicherzustellen, dass das von Muammar al-Gaddafi angelegte riesige Waffenarsenal weder Nachbarländer noch den Rest der Welt gefährdet. Zudem rief sie auf der Libyen-Konferenz in Paris den Übergangsrat auf, die Rechte aller Libyer, insbesondere von Minderheiten und Frauen, zu schützen.

An die internationale Gemeinschaft appellierte sie, die Unterstützung für die Rebellen zu intensivieren. Die UN sollten dem Übergangsrat den Zugriff auf die eingefrorenen Konten Gaddafis in aller Welt ermöglichen. Mit dieser Forderung steht sie offenbar nicht allein.

Einem westlichen Diplomaten zufolge, will die Libyen-Konferenz den UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution auffordern, um die eingefrorenen Guthaben des nordafrikanischen Landes freizugeben. Weltweit sind per UN-Sanktionen derzeit Milliardenguthaben Libyens eingefroren. Die Vereinten Nationen sollten bei der Gestaltung der Zukunft Libyens eine zentrale Rolle spielen. Dies gehe aus einem Entwurf des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron hervor.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich in Paris erneut für eine UN-Mission in Libyen aus. "Ich werde eng mit dem Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um ein Mandat für eine UN-Mission zu entwerfen. Der Einsatz sollte so bald wie möglich beginnen", sagte Ban laut Redemanuskript. Libyen habe dringend humanitäre Hilfe nötig. "Etwa 860.000 Menschen haben seit Februar das Land verlassen, unter ihnen viele gut ausgebildete Gastarbeiter", sagte Ban. Die öffentliche Versorgung sei schwierig, zahlreiche Krankenhäuser seien betroffen. Zudem herrsche Wassermangel. Ban warnte zugleich vor allzu starker Einflussnahme ausländischer Staaten. "Die Zukunft des Landes muss in der Hand der Libyer liegen", betonte er.