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Leitantrag:Hamburger CDU legt Marschrichtung in Bildungspolitik fest

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Ende vergangenen Jahres hat sich die Hamburger CDU ein neues Grundsatzprogramm gegeben, um nach den Wahlschlappen der vergangenen Jahre wieder in die Erfolgsspur zu finden. Nun legt sie mit der Bildung in einem wichtigen Themenfeld nach.

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Hamburg (dpa/lno) - Zwei Jahre vor der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger CDU ihre Marschrichtung in der Schul- und Bildungspolitik festgelegt. Ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel „Leistungsfähige, qualitativ hochwertige und inklusive Bildung und Erziehung für Hamburg“ wurde am Dienstagabend von den gut 140 Delegierten eines Landesausschusses einstimmig beschlossen. In dem 20-seitigen Papier macht sich die CDU unter anderem für die stärkere Verzahnung von Kita und Schule stark. Zudem fordere man mehr Respekt gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern ein, sagte der Landesvorsitzende Christoph Ploß.

Die Schulpolitik sei für die kommende Bürgerschaftswahl von zentraler Bedeutung. In dem Leitantrag wird die Festlegung eines „festen Grundwissensschatzes“ in den Lehrplänen der Grundschulen gefordert. Der Übergang in die weiterführenden Schulen müsse flexibel nach Lernstand der Schülerinnen und Schüler erfolgen. Zudem will sich die CDU für verstärkte Anstrengungen bei der Lehrergewinnung und der Digitalisierung einsetzen.

Jedes fünfte Kind in Hamburg könne am Ende der Grundschulzeit nicht richtig schreiben, lesen oder rechnen, sagte die Bildungsexpertin der Bürgerschaftsfraktion, Birgit Stöver. „Rund 20 Prozent der Fünftklässler und Fünftklässlerinnen starten dadurch mit einem kaum noch aufzuholenden Rückstand.“ Um dies auszugleichen, müsse Bildung in Hamburg früher beginnen. „Wir wollen Kitas und Grundschulen stärken und gemeinsam denken.“ Eine ursprünglich im Entwurf des Landesvorstandes enthaltene Forderung nach einem Senator für Kita und Schule war vor der Sitzung des Landesvorstande gestrichen worden.

Die Ausbildung der Lehrer müsse gestärkt und die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht werden. „Dafür brauchen Lehrer Entlastungen“, sagte Stöver. Zudem müsse der Unterrichtsausfall an den Hamburger Schulen „endlich“ verringert werden.

Zur Stärkung des Lehrerberufes gehöre auch Respekt, sagte Ploß. Früher sei dies selbstverständlich gewesen. „Das ist heute in vielen Stadtteilen leider anders.“ Auch er verwies darauf, dass viele Grundschüler die Regelstandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erfüllten. Hier müsse gezielt gefördert werden. „Die ersten Jahre sind die wichtigsten Jahre im Leben eines Menschen. Wer da nicht mitkommt und nicht die Sprache spricht, hat große Probleme.“

Ploß und CDU-Fraktionschef Dennis Thering nutzten ihre Berichte an den Parteitag für heftige Kritik am rot-grünen Senat von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Weder in der Hafen-, Verkehrs- noch Energiepolitik zögen die Koalitionspartner an einem Strang, sagte Thering. „Dieser Senat von SPD und Grünen ist heillos zerstritten und da, wo sie nicht zerstritten sind, sind sie unfähig.“

Die CDU bekenne sich hingegen klar zum Hafen, stehe „ohne wenn und aber“ zum Bau der A26-Ost und beweise auch bei der inneren Sicherheit klare Kante, sagte er. Das werde sich auch bis zur Bürgerschaftswahl 2025 bezahlt manchen, „wo wir wieder Regierungsverantwortung für unsere Stadt übernehmen wollen“.

© dpa-infocom, dpa:230131-99-429086/4

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