Süddeutsche Zeitung

Masken-Affäre:Laschet bezeichnet Vergleich mit CDU-Spendenskandal als "absurd"

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Der CDU-Chef wehrt sich dagegen, die jetzigen Vorkommnisse mit den verschleierten Parteispenden aus der Ära Kohl gleichzusetzen. Bei den Masken-Deals spricht Laschet von "krimineller Energie".

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Altkanzler Helmut Kohl zurückgewiesen. "Das ist doch absurd", sagte er bei einer Online-Veranstaltung des Handelsblattes. Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, "das geht gar nicht", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel."

Die Masken-Affäre ist ein aktueller Skandal um die Politiker Georg Nüßlein (bisher CSU) aus Bayern und Nikolas Löbel (bisher CDU) aus Baden-Württemberg. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen.

Kohl hatte nach dem Ende seiner Amtszeit eingeräumt, über Jahre hinweg Spenden an die CDU von mehr als zwei Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben. Kohl lehnte es ab, die Namen der Spender öffentlich zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.

Der aktuelle Fall, bei dem zwei Abgeordnete "in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht" hätten, habe "Nullkommanull" damit zu tun, dass "ein CDU-Parteivorsitzender, der auch Bundeskanzler war" bestimmte Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht habe, sagte Laschet.

Laschet kritisierte mithin die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Nüßlein und Löbel scharf. Auf die Frage, ob er weitere Fälle dieser Art ausschließe, entgegnete der Politiker: "Ich kann gar nichts ausschließen. Die kriminelle Energie im Menschen scheint so groß zu sein, und die moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, scheint in einer mir nicht vorstellbaren Größenordnung vorhanden zu sein, dass ich gar nichts ausschließen kann." Er könne aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, ihre Führung oder ihre 400 000 Mitglieder "mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen" zu tun haben. Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Masken-Affäre eine Frist bis Freitagabend gesetzt, eine Art Ehrenerklärung abzugeben.

Bei den Korruptionsermittlungen gegen Nüßlein im Zusammenhang mit der Affäre gibt es mittlerweile einen dritten Beschuldigten. Nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich dabei um keinen Politiker. Nähere Angaben wollte der Sprecher der Ermittlungsbehörde nicht machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte es in München auch eine weitere Durchsuchung in dem Ermittlungsverfahren gegeben. Bei dem weiteren Beschuldigten soll es sich um einen Geschäftsmann handeln.

Die Masken-Deals drücken aktuell die Umfragewerte der Union. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach vertraut nur rund ein Drittel der Befragten der Union in gleichem Maße wie vor den Korruptionsvorwürfen. Rund 60 Prozent geben hingegen an, dass die Masken-Affäre ihr Vertrauen in die CDU und die CSU negativ beeinflusst habe. Gut 75 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Parteien daher bei der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit Schaden nehmen werden.

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