Süddeutsche Zeitung

Hessen-Wahl:Für Nahles ist es bitter, für Merkel ernst

Der Zeitgeist hat Grüne und AfD in Hessen nach oben getrieben, CDU und SPD abgestraft. Die Ergebnisse dieser Wahl werden heftig auf Berlin durchschlagen.

Einen Plural von Zeitgeist gibt es laut Duden in der deutschen Sprache nicht. In Bayern, in Hessen, in der politischen Realität ist das anders. Es gibt derzeit zwei Zeitgeiste, einen Zeitgeist I und einen Zeitgeist II, die sich an Wahltagen materialisieren. Zeitgeist I ist schon länger bei der AfD zu Hause, Zeitgeist II wohnt neuerdings wohlig bei den Grünen.

Zeitgeist I ist nationalistisch, fremdenfeindlich und europafeindlich; er ist dem autoritären Denken zugeneigt und hat manchmal braune Tupfen. Zeitgeist II ist europafreundlich, liberal und ökologisch; er ist grundrechtsbewusst auch dann, wenn es um Minderheiten geht. Zeitgeist I ist einer, der Abschließung und Ausschluss propagiert. Zeitgeist II propagiert Aufgeschlossenheit und Öffnung. Der Zeitgeist I und der Zeitgeist II stehen für die gespaltene Mentalität des Zeitalters.

Die Landtagswahl in Hessen demonstriert, wie zuvor schon die in Bayern, die gespaltene Denk- und Fühlweise der Menschen - die manchmal sogar in sich selbst gespalten sind. Erfolgreich sind jeweils die Grünen und die AfD; sie sind die Antipoden, sie sind die Protagonisten entgegengesetzter Lebenshaltungen und Lebenseinstellungen. Die bislang großen Parteien CDU/CSU und SPD werden von den beiden Zeitgeistparteien abgerieben, die SPD wird bei dieser Abreibung schon fast zerrieben. Der Unterschied zwischen den beiden Zeitgeistparteien ist nicht nur inhaltlich, sondern auch bei den Machtoptionen ein fundamentaler: Die Grünen können mit allen; mit der AfD dagegen will keiner.

Der Zeitgeist sorgt dafür, dass die Parteien, bei denen er gerade nicht wohnt, sich abstrampeln können, wie sie wollen: Sie kommen kaum auf einen grünen Zweig. Das trifft in Hessen den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel brutal; er ist ein wackerer, fleißiger, aufrechter Mensch, der die Landes-SPD befriedet hat und in seiner Karriere sogar den Faktor Nachhaltigkeit verkörpert, weil er nun schon zum dritten Mal angetreten ist. Und das trifft in Hessen auch den CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der aber immerhin weiterregieren kann; zusammen mit dem Grünen Tarek Al-Wazir war er zuständig für die viel gelobte Geräuschlosigkeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Die guten Prozentpunkte dafür aber heimste nun allein Al-Wazir mit seinen Grünen ein.

Das kommt daher, dass die unselige schwarz-rote, streitvergiftete und CSU-verdorbene Koalition im Bund auf die Landesebene durchschlägt und alles Schwarze und alles Rote bemakelt, auch auf der Landesebene. Das ist gewiss ungerecht. Aber Wahlen sind nicht der Inbegriff von Gerechtigkeit. Für ein gewisses Maß an Gerechtigkeit sorgt mittel- und langfristig die Volatilität des Zeitgeistes, der launisch und wetterwendisch sein kann und sich, beeindruckt von einer Person oder einem Ereignis, auf einmal neu orientiert.

Der Zeitgeist ist für die jeweiligen Zeitgeistparteien Auftrieb, Schutz und Risiko zugleich. Er trägt derzeit AfD und Grüne thermisch nach oben. Zugleich schützt er sie eine Zeit lang vor Kritik. Sie können sich viel leisten, ohne dass das ihrer Beliebtheit entscheidenden Abbruch tut. Aber zugleich wiegt er eine Partei in einer Sicherheit, die es nicht gibt. Der Zeitgeist ist ein Rauschmittel, und das Erwachen kann so böse sein wie bei jedem Rausch.

Die Lage für Nahles ist bitter. Und für Merkel ist die Lage ernst

Derzeit ist freilich noch so, als habe der Zeitgeist keine Brille auf, als sehe er daher über vieles hinweg. Er sieht daher nicht, dass die hessischen Grünen in der hessischen Politik nicht so viel für grüne Farbe gesorgt haben. Die Verkehrsinfrastruktur im Ballungsraum Rhein/Main wurde in den vergangenen fünf Jahren so gut wie gar nicht vorangetrieben. Die Pendler sollen, so fordern die Grünen zwar, in den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Die Zustände dort laden aber nicht wirklich dazu ein.

An diesen Zuständen haben die Grünen nichts verbessert. Und beim Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sie ihre Wahlkampfversprechen gebrochen: Billigflieger dürfen fast rund um die Uhr starten und landen. Der Beliebtheit der Grünen in Hessen hat das keinen Abbruch getan. Al-Wazir steht da wie ein hessischer Macron.

Wenn die Bundespolitik auf einen Wahlkampf und eine Landtagswahl so heftig durchschlägt wie das in Hessen der Fall war, dann ist es nur logisch, dass die Ergebnisse der Landtagswahl auch auf die Bundespolitik heftig durchschlagen. Diese Schläge werden Angela Merkel und vor allem Andrea Nahles in den kommenden Tagen und Wochen spüren. Ob und wie die beiden Parteichefinnen der großen Koalition diese Schläge aushalten, ob und wann und wie und mit welchen Folgen sie in die Knie gehen - das wird nun die Bundespolitik viele Wochen prägen. Die Lage für Nahles und die SPD ist dunkel, bitter und bedrohlich; die Lage für Merkel ist ernst. Es geht jetzt darum, ob man hinter die große Koalition womöglich bald das Kürzel "i. L." schreiben muss: in Liquidation. Und wer bitte wird dann der Konkursverwalter?

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SZ vom 29.10.2018/fued
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