Landtag:CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag für NRW vor
Düsseldorf (dpa) - Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorstellen.
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Düsseldorf (dpa) - Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorstellen.
Union und Liberale waren bei ihren Verhandlungen schneller vorangekommen als zunächst angepeilt. Wenn die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung und ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
CDU und FDP haben sich unter anderem auf eine weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium und Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten geeinigt. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit will Schwarz-Gelb mehr Polizisten einstellen und die Videoüberwachung ausweiten.
Der Bau von Windrädern soll deutlich eingeschränkt und Bürokratie für Unternehmen und Handwerk abgebaut werden. Private Hauskäufer wollen CDU und FDP bei der Grunderwerbssteuer entlasten. Noch nicht bekannt ist der Zuschnitt der künftigen Landesregierung und die Verteilung der Ministerien auf die beiden Parteien.