Krieg in Syrien:Erdoğans Feldzug eint die Kurden in Deutschland
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Von Deniz Aykanat und Bernd Kastner
In Nordsyrien marschieren türkische Truppen ein - und in Deutschland lösen sich Grenzen auf. "Was die Kurden untereinander nicht geschafft haben, schafft die Türkei mit ihrer Invasion": So fasst Mehmet Tanriverdi die Stimmung unter den in Deutschland lebenden Kurden zusammen. Seit Beginn des türkischen Angriffs auf die Kurdengebiete in Nordsyrien solidarisieren sich Kurden, sagt der Vizevorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), egal, welcher politischen Richtung sie anhängen. In deutschen Städten gehen Tausende auf die Straße, um gegen den Angriff zu demonstrieren, und immer wieder wehen dabei PKK-Fahnen. Ist die kurdische Gemeinde in Deutschland ein einziger großer PKK-Fanklub? "Der Angriff vereint alle", sagt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey und meint: alle Kurden, auch in Deutschland. Was bedeutet das für das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen Kurden und Türken hierzulande?
Eine bis eineinhalb Millionen Kurden leben geschätzt in Deutschland. Eine Statistik existiert nicht, weil nur die Staatsangehörigkeit registriert wird, nicht die ethnische Herkunft. Kurden sind für deutsche Behörden also Türken, Syrer, Iraker, Iraner. Oder auch Deutsche, wenn sie eingebürgert sind. Der größte Teil der deutschen Kurden stammt aus der Türkei, sie kamen als Gastarbeiter. Es folgten weitere Phasen der Zuwanderung, als die Menschen Schutz suchten. Sei es infolge des Militärputsches in der Türkei 1980 oder des Chemiewaffenangriffs Saddam Husseins 1988 auf die irakische Stadt Halabdscha mit Tausenden Toten. Die Zahl der Kurden in Deutschland hat zuletzt wohl um mehrere Hunderttausend zugenommen: Jeder dritte syrische Flüchtling, schätzt Tanriverdi, stamme aus Rojava. So nennen die Kurden ihr Gebiet in Nordsyrien.
Die meisten dieser Flüchtlinge der letzten Jahre dürften Angehörige in Rojava haben und nun um deren Leben bangen. Das erhöht die Anspannung in Deutschland, erst recht, wenn demnächst weitere Flüchtlinge kommen. Noch halten sich Hunderttausende in der Region auf, aber bald, glaubt Tanriverdi, dürften viele Deutschland erreichen, wo es die mit Abstand größte kurdische Community in Europa gibt.
Das Kürzel PKK steht für "Kurdische Arbeiterpartei", tatsächlich aber ist die PKK weit mehr als eine Partei. Sie ist ein ebenso machtvoller wie umstrittener gesellschaftlicher Akteur, in der Türkei wie in der Diaspora. Den einen gilt sie als Terrororganisation, andere sehen PKK-Aktive als Freiheitskämpfer. In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten, als Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen. Auch damals schon war der Konflikt aus der Türkei nach Deutschland geschwappt. Lange Zeit haftete PKKlern der Ruf als militante Krawallmacher an.
Von der EU wird die PKK seit 2002 als Terrororganisation gelistet.
Das "Personenpotential" der PKK liegt laut Verfassungsschutz bei 14 500 Menschen
Trotz allem blieb ihre soziale Basis stark. Kurdische Vereine in vielen Städten bilden die strukturelle Basis der PKK, der Dachverband Nav-Dem gilt als ihre organisatorische Klammer. Auf 14 500 schätzt der Verfassungsschutz das "Personenpotenzial" der PKK, sie sei "weiterhin die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation". Auch vergangenes Jahr, nach dem türkischen Einmarsch in der kurdischen Region Afrin, gab es zahlreiche Proteste, allein, die Mobilisierung blieb laut Verfassungsschützern hinter dem Erwarteten zurück.
Hilflosigkeit und Ohnmacht: Mit diesen Worten skizziert Gülistan Gürbey die Gefühle in der kurdischen Community. Der türkische Einmarsch werde als demütigend empfunden, als neues Trauma, weil die Staatenwelt wieder zuschaue und diese Ungerechtigkeit ignoriere, wie so oft. Es wachse die Wut, und zwar grenzüberschreitend. Das gelte für Staatsgrenzen wie für politische Grenzen in der Diaspora.
So stark die PKK in Deutschland ist: Es gibt zahlreiche weitere Organisationen. Zu den bekanntesten gehört die Kurdische Gemeinde Deutschland, sie wird auch von der Bundesregierung gefördert. Die KGD, die alle Kurden zur Mäßigung bei Demos aufruft, versteht sich als parteipolitisch neutral, hat bundesweit 22 Mitgliedsvereine und fünf Landesverbände. Ihr Vorsitzender Ali Toprak war früher Mitglied der Grünen, ehe er zur CDU wechselte. Die KGD hat die Plattform "Defend Rojava" mit initiiert, "Verteidigt Rojava"; hier mischen sich PKK-Freunde und andere. Zu PKK-Vereinen wiederum gibt es traditionell bei der politischen Linken in Deutschland die größte Nähe. Gülseren Demirel, Grünen-Abgeordnete im bayerischen Landtag und Kurdin, sagt, sie sei keine Unterstützerin der PKK. Aber wenn PKKler eine Demo organisieren, "dann gehe ich auch hin".
Die Solidarität unter den deutschen Kurden fördert ungewollt auch der deutsche Staat. Dass Deutschland an den Nato-Partner Türkei Waffen liefert, verbittert viele Kurden. Und wenn die deutsche Justiz gegen Demonstranten vorgeht, die verbotene PKK-Fahnen schwenken, dann schwächt das keineswegs die Stellung der PKK. Im Fokus der Justiz stehen auch Deutsche, zum Beispiel der Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger. Mutter Deutsche, Vater Türke, Schamberger selbst Kommunist und Aktivist für die kurdische Sache. Er ist von der Staatsanwaltschaft München angeklagt, weil er Zeichen der YPG gezeigt hat, jener Kurden-Miliz, die an der Seite der USA gegen das Terrorregime des "Islamischen Staates" gekämpft hat. Auch so etwas dürfte die Solidarität in der prokurdischen Community stärken.
Eine Kurden-Demonstration durch Berlin-Kreuzberg? Keine gute Idee
Kenan Engin, Politikwissenschaftler an der privaten Akkon-Hochschule in Berlin, selbst Kurde, schätzt, dass 60 bis 70 Prozent der Kurden in Deutschland mit der PKK sympathisieren, aktiv oder passiv. Und ja, sagt er, dass sich der Konflikt auf Deutschland auswirke, "damit rechne ich". Gerade dann, wenn Kurden auf Türken treffen - wie am Montag in Herne geschehen: 350 Kurden zogen an einem türkischen Café vorbei, von dort flog offenbar eine Flasche, so die Polizei, woraufhin einige Kurden in das Lokal stürmten. Scheiben und Mobiliar gingen zu Bruch, fünf Menschen seien verletzt worden. Bundesweit aber blieben die meisten Demos friedlich.
"Hilfreich", sagt Engin, sei immerhin, dass die Bundesregierung den Einmarsch verurteile und weitere Waffenlieferungen erst mal nicht mehr genehmige. Das lasse bei Kurden das Gefühl entstehen, "Deutschland ist auf unserer Seite". Nun wünscht sich Engin, dass der Staat bei den aktuellen Demos sensibel agiere: Am besten wären Sicherheitskräfte, die "mit interkultureller Kompetenz" die Proteste begleiten. Bloß keine unnötige Provokation. Auch wenn das Zeigen bestimmter Flaggen und Fotos des PKK-Führers Abdullah Öcalan verboten sei: Klüger wäre es, derzeit ein paar Augen zuzudrücken, um Eskalationen zu vermeiden, sagt Engin. Aufpassen sollten die Behörden auch, wo die Kurden protestieren. Eine Demo durch Berlin-Kreuzberg, wo viele Türken wohnen, sagt Engin, wäre keine gute Idee.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurde Kerem Schamberger fälschlicherweise als Politikwissenschaftler bezeichnet; tatsächlich ist er Kommunikationswissenschaftler.