Künftige EU-Ratspräsidentschaft:Rutte: EU droht Schicksal des Römischen Reichs
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Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, hat davor gewarnt, die EU könne das gleiche Schicksal wie das Römische Reich erleiden, wenn sie nicht die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückerlange und den "massiven Zustrom" von Flüchtlingen aufhalte. Dazu sei vor allem nötig, dass die EU-Länder des Südens die vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung umsetzen, mahnte Rutte in der Financial Times.
"Wie wir alle vom Römischen Reich wissen, gehen große Imperien unter, wenn ihre Grenzen nicht gut geschützt sind", so Rutte. Die Niederlande übernehmen im Januar turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.
Was die Niederlande für ihre Ratspräsidentschaft geplant haben
Die Niederlande wollen dann mit einer Schlankheitskur den vielfältigen europäischen Krisen begegnen. Die EU müsse sich in diesen besonders schwierigen Zeiten auf das Wesentliche konzentrieren und übermäßiges Regulieren vermeiden, sagte Rutte in Den Haag. Die nächste Zeit werde absehbar von der Terrorbedrohung dominiert und von der Anstrengung, "den Flüchtlingsstrom zu stoppen". "Ein Trost ist: In der Finanzkrise hat die Europäische Union gezeigt, dass sie liefern kann."
Die Niederlande übernehmen von Luxemburg, das die EU in extrem turbulenter Zeit gelenkt hat. Die Ratspräsidentschaft muss zwischen den 28 Mitgliedstaaten vermitteln und politische Ideen so formulieren, dass sie für alle möglichst akzeptabel sind. Das ist nicht leicht, wenn man auch eigene Akzente setzen möchte. Was die Haltung zur EU insgesamt betrifft, zählen die Niederlande, einer der Gründungsstaaten der Gemeinschaft, seit etlichen Jahren zu den Skeptikern.
"Ich bin ein sehr pragmatischer Typ", sagte Rutte, jegliche Begeisterung für das Ideal der europäischen Einigung gehe ihm ab. Ihm komme es allein auf Wachstum und Sicherheit an. "Und dafür brauchen wir Europa." Ohne seine europäischen Partner könne ein Land wie seines Probleme wie den Terrorismus oder die Flüchtlingsfrage nicht lösen.