Süddeutsche Zeitung

Kroatien:Wenn die eigene Wahlkampftaktik zur Gefahr wird

Kroatien hat die Corona-Pandemie bisher vergleichsweise gut gemeistert - damit wirbt die konservative Regierungspartei für sich. Doch ausgerechnet vor der Wahl am Sonntag geht die Kurve der Infektionen wieder hoch. Das könnte die Rechte stärken.

Von Tobias Zick

Es sieht zunehmend danach aus, als ob Kroatiens Premierminister seine eigene Wahlkampftaktik zur Gefahr werden könnte. Schließlich setzt seine Partei, die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), bei der Werbung um die Wählergunst auf die bisherigen Erfolge der Regierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Tatsächlich hat Andrej Plenković da einiges vorzuweisen: Die Regierung in Zagreb hatte bereits Ende Februar Ausgangssperren verhängt, Grenzkontrollen verschärft und Einreisende zur Quarantäne verpflichtet - und so verhindert, dass die Welle der Infektionen sich auch nur annähernd so steil aufbauen konnte wie etwa in Italien.

Kroatien, das zu wesentlichen Teilen vom Tourismus lebt, konnte sich deshalb als vergleichsweise sichere Alternative zu anderen Zielen am Mittelmeer präsentieren und bereits Mitte Mai die Grenzen wieder für Reisende öffnen. Plenković, der Garant für Infektionsschutz, der obendrein den Tourismus-Sektor vor dem Crash bewahrt: eigentlich keine schlechte Ausgangslage für einen Wahlerfolg am kommenden Sonntag.

Wären da nicht die jüngsten Rückschläge. Zwar ist Kroatien noch immer, im europaweiten Vergleich, deutlich unterdurchschnittlich stark vom Virus heimgesucht - doch die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist seit Mitte Juni merklich gestiegen. Zum einen, wie die Behörden einräumen, durch eingeschleppte Fälle aus anderen, stärker betroffenen Balkanländern; zum anderen weil die Schutzmaßnahmen im Inland immer weniger konsequent befolgt werden.

Plenković hat sein Image als oberster Hygieniker des Landes selber angekratzt: Erst setzte er sich bei einem Tennisturnier, das der serbische Weltranglistenerste Novak Djokovic veranstaltet hatte, in der Stadt Zadar auf die recht dicht besetzte Tribüne und plauderte später einige Minuten mit dem Tennisstar. Der wurde wenig später positiv auf das Coronavirus getestet - doch der Regierungschef weigerte sich, deshalb in Quarantäne zu gehen: Er habe nur zwei, drei Minuten mit Djokovic geredet, es habe sich also nicht um einen "engen Kontakt" im eigentlichen Sinne gehandelt, erklärte er und setzte seine Wahlkampftournee fort, samt Umarmungen und Handschlag mit seinen Anhängern. Zwar wurde Plenković später negativ auf das Virus getestet, doch der Imageschaden war da.

Die Präsidentschaftswahl im Januar gewann überraschend ein Sozialdemokrat

Die gegnerischen Sozialdemokraten, die in einem Mitte-links-Wahlbündnis unter dem Namen ReStart antreten, nutzen die Steilvorlage für ihre Kampagne - allerdings erst mit einiger Verzögerung; überhaupt ist ihr Wahlkampf nach Auffassung der Zagreber Polit-Analystin Ankica Mamić recht zahm bis blutleer: "Man sieht keine Leute in den Wahlkampfspots von Restart", sagte Mamić der Zeitung Večernji List. "Diese Videos erinnern eher an Werbespots der Lebensmittelindustrie."

Umfragen zufolge dürfte die Abstimmung am Sonntag auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der HDZ und ReStart hinauslaufen, beide könnten jeweils etwa ein Viertel der Stimmen erhalten. Auch wenn die HDZ sich einen Vorsprung sichert, dürfte sie nicht ohne Koalitionspartner auskommen. Und da kommt der Volksliedsänger Miroslav Škoro ins Spiel, dessen "Heimatbewegung" die Umfragen als drittstärkste Kraft sehen, mit etwa zehn Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf hat Škoro mit nationalistischen Tönen versucht, der HDZ Wähler von deren rechtem Flügel abspenstig zu machen, etwa indem er dem eher moderaten Plenković vorwarf, zu kooperativ mit der serbischen Minderheit im Land umzugehen, oder indem er das Recht vergewaltigter Frauen auf Abtreibung in Frage stellte.

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Für die Konservativen ist der Umgang mit Škoro eine Gratwanderung: Halten sie mit eigenen, allzu nationalistischen Tönen dagegen, verprellen sie Wähler der Mitte - so geschehen bei der Präsidentschaftswahl im Januar. Da setzte sich der Sozialdemokrat Zoran Milanović überraschend durch, nachdem die Amtsinhaberin der HDZ, Kolinda Grabar-Kitarović, versucht hatte, Škoro mit immer schärferen Rechtsaußen-Parolen zu übertrumpfen. Dadurch trieb sie vor allem jüngere Wähler in die Arme der Sozialdemokraten.

Die dürften allerdings jetzt bei der Parlamentswahl Schwierigkeiten haben, über das ReStart-Bündnis hinaus Koalitionspartner zu finden, mit denen es zu einer Mehrheit reicht. Die einzige kleine Partei, die es den Umfragen zufolge über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnte, ist die religiös-nationalistische Partei Most, die Škoro seinerzeit im Präsidentschafts-Wahlkampf unterstützt hatte.

Rechnerisch könnte es also auf ein Rechtsbündnis hinauslaufen, doch die inhaltlichen Hürden sind hoch. Škoro hat seinerseits eine Koalition mit der HDZ nicht ausgeschlossen - unter der Bedingung, dass der eher moderat-konservative Plenković nicht Regierungschef bleibt.

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SZ vom 03.07.2020
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