Krieg in der Ukraine: Wie Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht kommen sollen - und vor allem: wo

Seit dem russischen Angriff tragen viele Länder Unmengen an Beweisen zusammen. Doch viele Fragen sind offen. Die wichtigste: Wer soll die Täter anklagen?

Beweismittel sichern, Zeugen vernehmen, Täter anklagen und keine internationalen Rivalitäten aufkommen lassen - die Justizminister der sieben größten Industrienationen (G7) haben zwei Tage lang in Berlin beraten, wie Kriegsverbrechen in der Ukraine wirkungsvoller verfolgt werden können. Auch die Frage eines Sondertribunals kam zur Sprache. Eine Entscheidung ist hier noch nicht gefallen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber zeigte sich zuversichtlich, dass "am Ende kein Straftäter mehr durchs Netz gehen" werde.

Um die 50 000 Kriegsverbrechen wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine registriert und etwa 600 Tatverdächtige. Neben Folterungen, sexualisierter Gewalt, Tötungen und Verschleppungen wurden auch zahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung dokumentiert. Ermittlungsbehörden aus einem guten Dutzend Ländern sichern nun Beweismittel, damit die Täter vor Gericht gestellt werden können. Die Menge an Fotos, Zeugenaussagen und Satellitendaten ist enorm. Auch der Internationale Strafgerichtshof ermittelt.

Nur - wie die Datenmengen ausgetauscht werden können zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen, auch wie Zeugenaussagen rechtssicher zu dokumentieren sind, das weiß noch niemand zu sagen. Das Wort Koordination stand beim G-7-Treffen in Berlin weit oben auf der Agenda. Ziel sei es, bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen "Doppelarbeit und die Retraumatisierung von Opfern und Zeugen zu vermeiden", hieß es in einer Erklärung.

"Russland muss mindestens einen Teil der Rechnung bezahlen"

Bei dem Treffen, an dem auch Vertreter der Ukraine teilnahmen, ging es auch um die Frage, wer Kriegsverbrecher in der Ukraine eigentlich anklagen soll. Einige Staaten wollen damit den Internationalen Strafgerichtshof betrauen. Die Ukraine beharrt auf einem Sondertribunal.

"Es ist wichtig für die Ukraine, dass alle Kriegsverbrechen verfolgt werden", sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Koston in Berlin. Die Betonung lag auf dem Wort "alle". Denn der Internationale Strafgerichtshof (ICC) könnte nur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Ukraine anklagen. Das Verbrechen der Aggression hingegen, also die Führung eines Angriffskriegs, könnte der ICC nicht verfolgen, weil Russland nicht zu den Mitgliedern des Strafgerichtshofs gehört. Zu ändern wäre das nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats - ein aussichtsloses Unterfangen. Aber auch die Ukraine weigert sich bisher beharrlich, der Charta des Strafgerichtshofs beizutreten, wohl aus Sorge, dass der ICC eines Tages auch ukrainische Kriegsverbrechen anklagen könnte.

"Ein spezieller Mechanismus muss vereinbart werden, damit Verbrechen der Aggression verfolgt werden können", sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Koston in Berlin. Sein Vorschlag: Der Internationale Strafgerichtshof übernimmt die Anklage von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder auch Genozid - ein Sondertribunal klagt dagegen die Führung eines Angriffskriegs an. Acht Länder seien inzwischen bereit, ein Sondertribunal zu unterstützen. Bundesjustizminister Buschmann ließ offen, ob er diesen Vorschlag unterstützt. Er sei sich mit dem französischen Amtskollegen einig, dass "Lücken" bei der Strafverfolgung geschlossen werden müssten. Lieber wäre es wohl auch den USA, der ICC übernähme die Verfahren.

Der ukrainische Justizminister Denys Maliuska bekräftigte auch die Forderung nach Reparationszahlungen für die zerstörte Ukraine. EU-Justizkommissar Didier Reynders unterstützt das Anliegen. "Russland muss mindestens einen Teil der Rechnung bezahlen", sagte er. Reynders will nun dafür sorgen, dass das eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommt. 18,9 Milliarden Euro seien da festgesetzt worden: "Wir versuchen, Konfiszierungen zu organisieren."