Krieg in Ukraine:Putin will UN-Resolution zu Blauhelmen in Ostukraine
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Russlands will im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Entsendung von Blauhelmsoldaten in die Ostukraine einbringen. Das russische Außenministerium solle einen entsprechenden Entwurf erarbeiten, kündigte Präsident Wladimir Putin im chinesischen Xiamen vor Journalisten an. Dort treffen derzeit die Schwellenländer China, Russland, Brasilien, Indien und Südafrika, die sogenannten Brics-Staaten, zusammen.
Die UN-Soldaten sollten die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin. Zugleich warnte er die USA vor der angedachten Lieferung panzerbrechender Waffen: Dies führe nur zu weiteren Opfern und könne die Separatistenführer dazu verleiten, Angriffe "in andere Zonen des Konflikts" zu tragen.
Die Bezirke Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden seit 2014 weitgehend von Separatisten kontrolliert, hinter denen sich russische Soldaten verbergen. Ukrainische Regierungstruppen konnten Teile des Gebiets, in dem seit drei Jahren Kämpfe schwelen, zurückerobern. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt bislang 10 000 Menschen gestorben.
Nach dem Willen des russischen Präsidenten sollten die Blauhelmsoldaten nur entlang der Frontlinie eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Zudem müsse ihr Einsatz mit den Machthabern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden.
Diese Bedingungen laufen jedoch den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuwider. Auch er will bei der kommenden UN-Plenarsitzung in New York Pläne zu Friedenstruppen vortragen. Dazu gehört unter anderem internationale Aufsicht über das gesamte Konfliktgebiet sowie über die Grenze zu Russland.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte den Vorschlag Putins. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Gabriel in Berlin. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte Gabriel und fügte hinzu, man brauche Russland zur Lösung von Konflikten wie in Nordkorea.