Krieg in der Ukraine:Warum US-Waffen an Kiew einer Kriegserklärung gleichkämen
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Ein Kommentar von Hubert Wetzel
Glaubt man der New York Times, so reift in Washington derzeit eine sehr dumme Idee heran: Amerika, so schlagen offenbar etliche wichtige Berater von Präsident Barack Obama vor, solle der ukrainischen Regierung Waffen für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen liefern. Zur Debatte steht zwar nur die Belieferung Kiews mit Kriegsgerät zur Verteidigung, doch dadurch wird die Sache nicht besser.
Natürlich ist die Lage der ukrainischen Regierungsarmee desolat. Die Rebellen im Donbass erhalten moderne Waffen aus Russland und sind dementsprechend schlagkräftig. Doch genau diese Lieferungen sind es, die Moskau allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz zur Kriegspartei in der Ukraine machen.
Sinn und Zweck der westlichen Politik muss dagegen sein, Russland durch harten wirtschaftlichen Druck von dieser unseligen Kriegstreiberei abzubringen, und nicht, es Moskau gleichzutun und die Kämpfe durch noch mehr Waffen anzufachen. Derzeit ist die Lage klar: Russland ist der Aggressor in der Ukraine, der Westen reagiert lediglich auf diese Aggression. Diese politisch und moralisch komfortable Position würden die USA durch Waffenlieferungen an Kiew aufgeben.
US-Waffenlieferungen an die Ukraine wären - und das kann man fast wörtlich nehmen - eine Kriegserklärung an Moskau. Will Obama tatsächlich einen Stellvertreterkrieg gegen Russland im Osten der Ukraine führen? Einschließlich des Risikos, dass so ein Zusammenprall zu etwas Schlimmerem eskaliert? Bestimmt nicht.
Es gibt genügend andere Mittel unterhalb der militärischen Schwelle, um Moskaus Aggression zu kontern. Die Wirtschaftssanktionen zum Beispiel sind noch längst nicht ausgereizt. Der Preis, den der Westen Russland für die kriegerische Einmischung in der Ukraine abverlangen kann, lässt sich noch deutlich in die Höhe treiben.
Tragik der Ukraine
Ist das fair gegenüber der Ukraine? Hat sie nicht, wie etwa die kurdischen Peschmerga, die gegen den Islamischen Staat kämpfen, ein Recht auf tatkräftige Hilfe in Form von Waffen?
Die Antwort ist in beiden Fällen nein: Es ist nicht fair, dass die Ukraine von einem großmachtsüchtigen Präsidenten in Moskau filetiert wird und Europa und Amerika am Rand stehen. Aber darin liegt eben die Tragik der Ukraine: Hinter dem IS stehen allenfalls ein paar Golfmonarchen. Hinter den prorussischen Rebellen steht eine Atommacht.