Krawalle in Berlin:De Maizière will mit Berliner Gewalttätern nicht verhandeln
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Der Innenminister verteidigt das harte Vorgehen gegen die Randalierer, die im Streit um ein besetztes Haus in der Rigaer Straße mehr als 100 Polizisten verletzt hatten.
Nach den Ausschreitungen im Streit um ein besetztes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain lehnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Gespräche mit den Linksautonomen ab. "Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das In-Brand-Setzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sind nicht zu akzeptieren", sagte der Minister der Berliner Zeitung. Es sei richtig, dagegen mit Härte vorzugehen. Mit Gewalttätern gebe es nichts zu verhandeln. "Was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt." Natürlich gehöre aber zu einem Stadtentwicklungskonzept "mehr als Polizeiarbeit", sagte der Minister.
Im Berliner Stadtteil Friedrichshain war es am Samstagabend nach einer Demonstration zu Ausschreitungen linker Randalierer gekommen. Dabei wurden 123 Polizisten verletzt. Zahlreiche der insgesamt 1800 eingesetzten Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Demonstration für linke Wohnprojekte fand nach der Teilräumung eines von Autonomen bewohnten Hauses statt.
Am Mittwoch hatte das Landgericht Berlin die Räumung des Veranstaltungssaals Kadterschmiede sowie weiterer Räumlichkeiten durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. Die Gewaltausbrüche am vergangenen Wochenende gelten als Reaktion auf die Räumung. Henkel verteidigt den Polizeieinsatz bei der Räumung weiter. Man habe Gefahren abwehren und die Bauarbeiter schützen wollen. "An dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest", erklärte der Senator am Mittwoch. Die Polizei betonte in einer Mitteilung, sie sei "ausschließlich zum Schutz der beauftragten Personen vor Ort tätig".
De Maizière sagte, das Urteil ändere nichts an der Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegen Gewalttäter. "Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt."