Korruption in der Türkei: Erdoğan-Regierung feuert 350 Polizisten

Im Zuge der Korruptionsaffäre greift der türkische Ministerpräsident Erdoğan hart durch. Die Regierung entlässt Hunderte Polizisten in der Hauptstadt Ankara, melden türkische Medien. Ein Großteil der Posten soll sogar schon neu besetzt sein.

Die türkische Regierung hat Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten vom Dienst enthoben. 80 der betroffenen Beamten seien in Ankara in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, melden die Nachrichtenagentur Dogan sowie CNN Turk. 250 der betroffenen Posten seien bereits neu besetzt worden.

Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird seit Mitte Dezember von einem Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz Dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdoğans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdoğan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte.

Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, wodurch illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit Iran verdeckt und Genehmigungen für Bauvorhaben durchgewinkt werden sollten. Hintergrund der Ermittlungen ist offenbar ein Machtkampf zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Die Bewegung soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen.

Infolge der Ermittlungen entließ Erdoğan bereits vorher Hunderte ranghohe Polizisten. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben. Er bezeichnet den Skandal seit Anbeginn als ausländische Verschwörung, um seine Regierung zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz vor, einen Putsch versucht zu haben. Präsident Abdullah Gül dagegen sicherte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zu.