Süddeutsche Zeitung

Recep Tayyip Erdoğan:Auf dem Weg zum Superpräsidenten

Recep Tayyip Erdoğan lässt sich wieder zum AKP-Parteichef wählen. Damit rückt der türkische Ein-Mann-Staat seiner Vollendung einen großen Schritt näher.

Kommentar von Mike Szymanski

Recep Tayyip Erdoğan hat sein Amt des Staatspräsidenten klein gemacht. Früher war der erste Mann im Staat Repräsentant des ganzen Volkes, nun stellt sich Erdoğan offen auf die Seite jener, die ihn und seine Regierungspartei AKP gewählt haben. Als frischgekürter Parteivorsitzender ist Erdoğan sozusagen nur noch der 50-Prozent-Staatspräsident. Und trotzdem fühlt er sich mächtiger denn je.

Der 21. Mai 2017 wird als Tag in die Geschichte des Landes eingehen, an dem der Erdoğan-Staat wieder einen großen Schritt seiner Vollendung näher gerückt ist. Spätestens 2019 will sich der machtbewusste Politiker vom Volk zum Superpräsidenten wählen lassen: Er möchte dann Präsident, Regierungs- und Parteichef in einer Person sein.

Als Parteichef muss Erdoğan seine AKP jetzt nicht mehr aus dem Präsidentenpalast fernsteuern, wie er das seit 2014 gemacht hat. Damals stand noch in der Verfassung, dass der Präsident der Türkei neutral sein muss. Erdoğan hat das Amt von Anfang an nicht so ausgelegt. Endgültig hat er dann per Verfassungsreferendum Mitte April die Grundlage für den Übergang zum Präsidialsystem türkischer Prägung geschaffen und das Neutralitätsgebot gestrichen.

In der neuen Verfassung wird das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum geführt. Überall dort, wo die Macht des Präsident eingeschränkt ist, kann er sie nun indirekt in seiner Funktion als Parteichef ausüben. Es werden die von ihm aufgestellten Abgeordneten sein, die im Parlament seine Politik vollstrecken, etwa dann, wenn es um die Besetzung wichtiger Richtergremien geht.

Bald wird Erdoğan von allen Seiten regieren. Seine AKP, vor 15 Jahren noch eine konservative Reformbewegung, die breite Strömungen vereinte, arbeitet nur noch für den Machterhalt des Chefs. Wer mehr wollte, wie der frühere Parteichef und Premier Ahmet Davutoğlu, ist von Erdoğan mit der Zeit an den Rand gedrängt worden. Die alte AKP hat sich für Erdoğan aufgegeben; sie ist ihm hörig.

Erdoğan will alle Macht. Damit hat er auch alle Verantwortung

Allerdings: Das Verfassungsreferendum Mitte April hat den Weg zur Superpräsidentschaft freigemacht - am Ziel ist Erdoğan deshalb noch nicht. Die Abstimmung war mit dem Ergebnis von mageren (und zudem von Manipulationsvorwürfen begleiteten) 51,4 Prozent auch eine Warnung: Für das Jahr 2019 kann er sich seiner Sache keineswegs sicher sein. Und natürlich hat Erdoğan längst erkannt, dass seine Machtmaschine, die AKP, nicht mehr rund läuft. Die Partei ist selbstgefällig geworden, machttrunken und aggressiv.

Das große Aufräumen steht ihr noch bevor: Im Staat hat Erdoğan brutal Jagd auf mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen gemacht, seines einstigen Weggefährten, den er aber für den Drahtzieher des Putschversuchs 2016 hält. Weit mehr als 100 000 Menschen haben ihren Job verloren, gegen Zehntausende wird ermittelt. Seine eigene Partei hatte Erdoğan dabei mit Rücksicht auf das Referendum geschont. Dabei hätte sich die AKP ohne Gülen in den Anfangsjahren nicht an der Macht halten können.

Erdoğan muss auch über neue Bündnisse für 2019 nachdenken. Nur auf die AKP gestützt, wird Erdoğan Mühe haben, die für ihn wichtige 50 Prozent-Marke zu überschreiten. Mit wem kann er zusammenarbeiten? Die Ultranationalisten haben sich im Referendumswahlkampf als nicht verlässlich erwiesen. Gut möglich, dass sich Erdoğan wieder stärker den Kurden annähert, womöglich einen neuen Friedensprozess anschiebt. Wenn es um seine Macht geht, kann der Präsident überaus beweglich sein. Er hat gut ein Jahr Zeit, seine Politik zu justieren, bevor der nächste Wahlkampf beginnt.

Erdoğan will alles bestimmen. Von jetzt an ist er auch allein verantwortlich für Erfolg oder Misserfolg.

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Quelle:
SZ vom 22.05.2017/fued
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