Thailand: Kein König steht über dem Gesetz

Das thailändische Staatsoberhaupt weilt gerne hierzulande. Es kann Respekt beanspruchen, aber keinen Freibrief, sollte es gar Verstöße gegen deutsche Gesetze gegeben haben.

Es gibt nur wenige Plätze auf der Welt, in denen Monarchen eine so überragende Stellung besitzen wie in Thailand. Doch das Erbe des gottähnlichen Königs, das lange als unantastbar galt - es gerät immer stärker unter Druck. Kritiker wagen es, ein jahrhundertealtes Tabu zu brechen, offen fordern sie Reformen. Zumindest die Jugend in Bangkok will nicht mehr so weitermachen wie bisher, die Studenten sind die Vorboten eines neuen Thailands, von dem noch keiner weiß, wie es einmal aussehen mag.

Vorbei ist nun die Zeit, in der sich Deutschland in vornehmer Zurückhaltung übte. Ungewöhnlich direkt hat der Bundesaußenminister signalisiert, dass man selbst als König von Thailand international keinen Freibrief für sich beanspruchen kann. Offenbar waren leisere diplomatische Töne nicht mehr geeignet, die zentrale Botschaft Berlins zu übermitteln.

Völkerrechtlich erscheint es heikel, wenn ein Staatsoberhaupt lange in einem fremden Land weilt und zugleich von dort seine hoheitlichen Geschäfte erledigt. Es ist nachvollziehbar, dass Berlin so etwas nicht dulden will. Wenn es dabei sogar Verstöße gegen deutsche Gesetze gegeben haben sollte, dann muss die deutsche Regierung diese umgehend offenlegen. Denn Transparenz in einem demokratischen Rechtsstaat ist unverzichtbar, daran ändert auch der gebotene Respekt vor ausländischen Gästen nichts.