Koalitionsverhandlungen in Madrid:Spanien: Rajoy lehnt Auftrag zur Regierungsbildung ab
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Er sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit zu finden, sagte er zu einem entsprechenden Vorschlag von König Felipe. Ministerpräsident bleiben will er trotzdem.
Von Benedikt Peters
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat die Bildung einer neuen Regierung vorerst abgelehnt. Auf einen entsprechenden Vorschlag des spanischen Königs Felipe reagierte er mit den Worten, "in diesem Moment" sei er nicht in der Lage, sich einer Abstimmung im Parlament zu stellen, da er nicht über die erforderliche Mehrheit verfüge.
Er halte aber dennoch daran fest, auch in Zukunft spanischer Ministerpräsident zu sein. Bei der Parlamentswahl vom 20. Dezember war Rajoys konservative Partido Popular ("Volkspartei") stärkste Kraft geworden, allerdings mit massiven Verlusten. Zuvor hatte sie mit absoluter Mehrheit regiert, nun kam sie auf 28 Prozent der Stimmen.
Eine Regierungsbildung hatte seitdem als schwierig gegolten. Die übrigen wichtigen Parteien, die sozialdemokratische PSOE, die linksalternative Podemos sowie die liberalen Ciudadanos, hatten eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten Rajoy ausgeschlossen.
Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig
Einen neuen Versuch der Regierungsbildung hat das Königshaus für den 27. Januar angekündigt ( hier geht es zum pdf).
Im Ringen um die Macht hatte Sozialistenchef Pedro Sanchez nach einem Treffen mit Felipe angekündigt, Rajoy den Vortritt beim Versuch einer Regierungsbildung zu lassen. Wenn die Wahl des Konservativen im Abgeordnetenhaus jedoch scheitere, wolle er ein Bündnis aus "fortschrittlichen Kräften" schmieden. Die linke Protestpartei Podemos hat sich Sanchez bereits als möglicher Partner angeboten.
Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der spanischen Demokratie wird erwartet, dass eine Koalition das Land regiert. Es könnte aber noch dauern, bis sie sich gefunden hat. Dies liegt unter anderem an unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Während PP, PSOE und Ciudadanos diese ablehnen, befürwortet die linksalternative Podemos, dass die Katalanen über den Verbleib ihrer Region in Spanien abstimmen.
Bis zur Wahl am 20. Dezember hatten die Konservativen und die Sozialdemokraten im Wechsel Alleinregierungen gestellt. Unter anderem wegen zahlreicher Korruptionsaffären hatten sie aber massiv an Zustimmung verloren. Die beiden neuen Parteien Podemos und Ciudadanos erstarkten.
Mit Material von dpa