Koalitionsgespräche:Steuer-Unterhändler vertagen sich auf Freitag
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Acht Stunden haben Union und FDP um Steuersenkungen gerungen - am Ende stand eine mühsame Annäherung, aber kein Ergebnis. Über besonders knifflige Punkte wie den Umbau des Steuersystems und Etat-Einsparungen sprachen die künftigen Koalitionäre noch gar nicht.
Eine Annäherung, aber noch keine Einigung - nach mehr als achtstündigen Verhandlungen konnten sich Union und FDP noch auf keinen Kompromiss über die angestrebten Milliarden-Steuersenkungen verständigen. Eine Einigung über erste Entlastungsschritte und den Umfang der Steuersenkungen soll nun an diesem Freitag angestrebt werden.
Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen nach der Unterbrechung der Verhandlungen der Koalitionsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen am frühen Donnerstagmorgen in Berlin von einer Annäherung. "Wir haben große Fortschritte erzielt", sagte Solms. "Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels."
Das Entlastungsvolumen sei Sache der großen Koalitionsrunde. Details seien noch offen. Es könne nur eine Gesamtlösung geben, die eingebettet sei in ein Haushaltskonzept, betonte de Maizière. Die Vereinbaren gelten erst, wenn alles abgeschlossen sei.
Über Einsparungen im Haushalt sei noch gar nicht gesprochen worden, verlautete aus Verhandlungskreisen. Auch über den von der FDP angestrebten Umbau des Steuersystems mit wenigen Tarifstufen sei noch noch nicht verhandelt worden. Daher bleibt der Umfang der Steuersenkungen weiter offen.
Die Union strebt Entlastungen um 15 Milliarden Euro an, die FDP im Volumen von jährlich 35 Milliarden. Endgültige Entscheidungen dürften damit erst nach einer dreitägigen Koalitionsrunde an diesem Sonntag fallen.
Verständigung bei der Finanzmarkt-Regulierung
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Zwischenbilanz der Koalitionsrunden, auf der Klausurtagung von Freitag bis Sonntag werde versucht, "diese Fragen einer Entscheidung zuzuführen". Die Planungen für die Koalitionsverhandlungen gingen aber "bis voll in die nächste Woche". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich überzeugt: "Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren."
Die Koalitionsarbeitsgruppe verständigte sich aber auf weitere Schritte bei der Finanzmarkt-Regulierung. Die künftigen Koalitionäre einigten sich auf Prinzipien, um Fehlanreize in der Finanzindustrie zu vermeiden. Teil der Vereinbarung ist die bereits bekannte Konzentration der Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank.
Das von der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt vereinbarte Koalitionspapier sieht zudem vor, dass sich die Vergütungssysteme für Bank-Manager stärker am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Bei schlechter Geschäftsentwicklung soll es auch Abzüge geben können (Malus).
Staat soll von Rettungspflicht befreit werden
Nach der Krise soll es zudem differenzierte Kapitalanforderungen und Risikopuffer geben - je nach Risiko und Bedeutung eines Instituts. Ziel ist es, dass Banken in Krisenzeiten Verluste in stärkerem Maße selbst tragen können.
Das künftige schwarz-gelbe Regierungsbündnis bekennt sich zudem zum Drei-Säulen-Bankensystem aus privaten Banken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen. Auch sollen wichtige (systemrelevante) Institute, die in Schieflage geraten sind, Staaten künftig nicht mehr zu Rettungsaktionen zwingen können.
Dabei geht es auch um Instrumente zur Sanierung angeschlagener Banken, die noch vor einer Insolvenz greifen sollen. .
Der Verbriefungsmarkt, der ständige Weiterverkauf von kompliziert verpackten und gestückelten Forderungen, soll angekurbelt werden. Dazu ist ein Verbriefungsgesetz geplant. Auf dem bisher schleppend laufenden Markt für börsennotierte Immobilien AG REITs (Real Estate Investment Trusts) soll es künftig weniger Hemmschwellen geben.