Grünen-Chefin: Baerbock: Klimapaket bleibt "Lückentext"

Das Klimapaket, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, stößt in den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik. "Statt das Klimaschutzpaket nachzubessern, wurde es weiter verwässert. An wichtigen Stellen bleibt der Klimaschutzplan ein Lückentext", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung.

Die ohnehin dürftigen ordnungspolitische Maßnahmen, mit denen Union und SPD den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ reduzieren wollten, griffen "erst in sechs Jahren". Zudem fehlten "harte Sanktionsmöglichkeiten, wenn einzelne Ministerien ihre Klimaziele nicht erreichen". Auch bei der Umstellung von fossiler auf erneuerbare Energie sei das Klimaschutzgesetz "nicht viel mehr als eine leere Hülle", so Baerbock. "Der Wirtschaft fehlt damit weiterhin Planungs- und Investitionssicherheit."

Nach zähen Verhandlungen hatte das Bundeskabinett am Mittwoch den größten Teil des geplanten Klimaschutzpakets verabschiedet. Herzstück ist der Einstieg in die Bepreisung des CO₂-Ausstoßes in Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. "Es war ein steiniger Weg von den vielen Neins bis zum heutigen Ja im Kabinett", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin.

Die große Koalition hatte acht Monate über ein Klimaschutzpaket gestritten, bis sie sich, auch getrieben vom Druck der Klimaaktivisten, auf einen Kompromiss einigen konnte. Deutschland sei "weltweit das erste Land", das sich einen derart strikten und verpflichtenden Fahrplan zur Treibhausgasneutralität bis 2050 gegeben habe, sagte Schulze. Der Ausstoß von CO₂ bekomme erstmals einen Preis; effizientes Heizen werde gefördert. Braun- und Steinkohlekraftwerke würden planmäßig abgeschaltet sowie Benziner, Diesel und Spritschlucker schrittweise teurer. Die Zeiten, in denen die Umweltministerin anderen Ministerien "auf die Füße treten und bitte, bitte sagen musste", seien vorbei. Ab sofort seien alle Regierungskollegen für Klimaschutz zuständig.

Das Kabinett verabschiedete neben dem Klimaschutzgesetz auch einen Plan mit konkreten Maßnahmen bis 2030. Offen ist weiterhin, wie die Ausweitung der Pendlerpauschale, die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Bahn sowie die höhere Flugverkehrsteuer konkret umgesetzt werden. Auch die Änderungen in der Besteuerung von Dienstwagen bleiben vage. Die Opposition hingegen nannte das Vorhaben unzulänglich.

"Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts. Stattdessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für diese verfehlte Klimapolitik die Zeche zu zahlen haben", sagte Linken-Fraktionschef Diemar Bartsch. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte die Klimaschutzpolitik der Regierung für "gescheitert". Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hält einige Punkte des Klimapakets hingegen für sinnvoll. Allerdings müssten die Pläne im Bereich Verkehr schneller umgesetzt werden.