Süddeutsche Zeitung

Herbert Kickl:Ein rechter Scharfmacher muss gehen

Es ist gut, dass Österreichs Innenminister entlassen wird. Kickl ist ein gefährlicher Ideologe, der den Rechtsstaat nicht respektiert. Das war schon vor Ibiza so.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl war noch nie um scharfe Worte verlegen. Der FPÖ-Hardliner hat Slogans wie "Daham statt Islam" oder "Mehr Mut für unser Wiener Blut" entworfen. Er galt schon als sprachlicher Mastermind der FPÖ, als Jörg Haider noch Parteichef war. Dass er nun wegen der Ibiza-Affäre seines Chefs Heinz-Christian Strache den Posten als Innenminister räumen soll, nimmt er erwartungsgemäß nicht stumm hin.

Die ÖVP, Partei von Kanzler Sebastian Kurz, sei "machtbesoffen", sagte er. Geholfen hat es ihm nichts. Am Montagabend kündigte Kurz an, er werde dem Bundespräsidenten Kickls Entlassung vorschlagen. Das ist eine gute Nachricht, denn der FPÖ-Politiker hat nichts in einer Regierung und schon gar nichts in einem Innenministerium verloren. Nicht erst seit Ibiza.

Kickl ist jemand, der den Rechtsstaat nicht respektiert

Der konservative Kanzler Kurz, aber auch der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätten dem FPÖ-Politiker den Zugang zum Amt des Innenministers verwehren müssen. Die Macht, die ein Innenminister über Polizei und Geheimdienste ausübt, sollte niemals in die Hände eines rechten Scharfmachers wie Kickl geraten.

Welch gefährliche Fehlbesetzung Kickl war, hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrmals gezeigt. So erklärte Kickl, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt die Politik dem Recht. Das entlarvt ihn als jemanden, der den Rechtsstaat nicht respektiert. Kickl schlug vor, Asylbewerber nach einer Verurteilung sofort abzuschieben, ohne ihnen die Möglichkeit einer Berufung zu geben. Für eine halbe Million Euro ließ er eine Übung an der Grenze zu Slowenien abhalten, um in martialischer Manier der Presse zu zeigen, wie man Menschen am schnellsten zurückweisen könne. Immer wieder wurde Kickl auch zu große Nähe zu den rechtsextremen Identitären attestiert.

Ein gefährlicher Ideologe mit zu viel Macht

In der heikelsten Affäre, die Kickl zu verantworten hat, geht es um den österreichischen Verfassungsschutz BVT, der dem Innenministerium untersteht. Im Februar 2018 kam es zu einer Polizeirazzia in Räumlichkeiten des BVT, außerdem in den Wohnungen von Mitarbeitern. Der mutmaßliche Zweck: herauszufinden, ob und gegen welche Burschenschafter und sonstige Rechtsextremisten ermittelt wird. Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass Kickl Rechtsradikale vor Verfolgung durch die Justiz schützen wollte, dass er den Verfassungsschutz nach seinem Gutdünken umbauen und mit seinen eigenen Leuten besetzen wollte. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Der deutsche Geheimdienst soll auch deshalb vergangene Woche Österreich sein Misstrauen ausgesprochen haben.

Herbert Kickl war schon vor dem Ibiza-Video ein gefährlicher Ideologe mit viel zu viel Macht; über seine Amtszeit hinaus wollte er die Institutionen verändern. Für Sebastian Kurz war das nie ein Grund, ihn abzusetzen, er wollte seine Koalition nicht gefährden. Doch nun muss Kurz sich nicht mehr mit der FPÖ arrangieren, deren Minister geschlossen das Kabinett verließen, sondern eine Neuwahl gewinnen. Kickl spricht nicht ganz ohne Grund von einer "machtbesoffenen" ÖVP. Was nichts daran ändert, dass er, zumal als Ex-Generalsekretär der FPÖ, so schnell wie möglich jeden Zugang zum Innenministerium verlieren muss, das ja die Ibiza-Affäre aufklären soll. Andernfalls hätte sich Kanzler Kurz zum Komplizen gemacht.

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SZ vom 21.05.2019/fued
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