Süddeutsche Zeitung

Katalanische Unabhängigkeit:Puigdemont will sich in Brüssel vernehmen lassen

  • Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich nur in Belgien vernehmen lassen.
  • Sein Anwalt befürchtet, Puigdemont würde in Spanien keinen fairen Prozess bekommen.
  • Puigdemont ist vor dem spanischen Staatsgerichtshof in Madrid wegen Rebellion angeklagt.

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst nicht nach Spanien zurückkehren, um sich dort einem Verhör vor einem Gericht in Madrid zu stellen. Sein Anwalt, Paul Bekaert, sagte: "Ich habe vorgeschlagen, dass sie ihn hier in Belgien befragen."

In den vergangenen Tagen wurde spekuliert, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen werde. Das wies der ehemalige katalanische Regierungschef zunächst entschieden zurück. Er versuche nicht, sich der Justiz zu entziehen, und wolle sich auch nicht um politisches Asyl in Belgien bemühen, sagte er. Wenn ihm bestimmte "Zusicherungen" gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren. Um welche Garantien es konkrete geht, sagte er nicht.

Der Generalstaatsanwalt hatte am Montag Anklage wegen Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel erhoben. Puigdemont wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück. Nun hat das Oberste Gericht in Madrid den Katalanen im Rahmen der Anklageprüfung für Donnerstag vorgeladen. Bis zum Wochenende sollen insgesamt 14 Mitglieder der abgesetzten Regierung befragt werden. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Es ist nicht klar, ob Puigdemont nun doch Asyl beantragen will, falls Spanien seine Auslieferung beantragt. Sein Anwalt sagte, in dem Fall werde er argumentieren, dass angesichts der spanischen Reaktion auf die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht garantiert werden könne, dass der Prozess rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen werde.

Die spanische Regierung hatte nach der Verkündung der Loslösung Kataloniens von Spanien durch das Parlament in Barcelona am vergangenen Freitag die Regierungsgewalt in Katalonien übernommen, die dortige Regierung entlassen und Neuwahlen angesetzt. Die ersten Tage unter der Zwangsverwaltung der Zentralregierung liefen bislang ohne erkennbaren Widerstand.

Puigdemont, der Neuwahlen bislang abgelehnt hatte, erklärte, er werde die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember akzeptieren: "Ich rufe das katalanische Volk auf, sich auf einen langen Marsch vorzubereiten. Demokratie wird die Grundlage unseres Sieges sein."

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