Korruptionsverdacht:Konten von EU-Parlamentsvize Kaili gesperrt
Lesezeit: 2 min
Das verkünden griechische Behörden am Montag. Drei Tage nach den Enthüllungen über einen mutmaßlichen Korruptionsskandal kommt auch das Europaparlament in Straßburg zusammen.
Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, gerät weiter unter Druck: In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren. Zugleich wurden in Straßburg die Gespräche über ihre Absetzung als Vizepräsidentin vorangetrieben. Kaili steht unter dem Verdacht, Geld kassiert zu haben, damit sie für das Fußball-WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Von ihren Pflichten als Vize hatte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits entbunden.
Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Montag in Brüssel von einem "unglaublichen Vorfall". "Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes." Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich bestürzt: "Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sind sehr schwerwiegend." Aufseiten der Kommission würde zudem nun auch das Transparenzregister genau geprüft. Darin seien alle Treffen von EU-Kommissarinnen und -Kommissaren mit Interessenvertretern festgehalten.
Katar wies gleichzeitig Vorwürfe von Fehlverhalten in dem Korruptionsskandal entschieden zurück. Es sei haltlos, die Behauptungen mit der Regierung in Doha in Verbindung zu bringen, teilte die katarische EU-Vertretung in Brüssel mit. Der Staat Katar handele in vollständiger Einhaltung internationaler Gesetze und Regeln.
Kaili soll als Vizepräsidentin ersetzt werden
Die Fraktionsführung der Sozialdemokraten, denen Kaili bislang im Parlament angehörte, hatte bereits angekündigt, dass die ehemalige Fernsehmoderatorin als Vizepräsidentin ersetzt werden müsse. Über einen solchen Antrag muss zunächst die sogenannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, in der neben Metsola die Vorsitzenden der Fraktionen sitzen. Anschließend muss das Plenum des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Kailis Mitgliedschaft in der Fraktion haben die Sozialdemokraten bereits suspendiert.
Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen wurden. Vier davon kamen am Sonntag in Untersuchungshaft - darunter Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien zufolge auch Kaili selbst sowie ihr Lebenspartner.
Wie griechische Medien am Montag übereinstimmend berichteten, veranlasste der Chef der nationalen Anti-Geldwäsche-Behörde, Charalambos Vourliotis, das Einfrieren von Kailis Vermögenswerten wegen der Ermittlungen. Gleiches gilt demnach für ihre Eltern, ihre Schwester sowie ihren Lebenspartner. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Kaili und den anderen Verdächtigen vor, Entscheidungen im Europaparlament im Sinne des Golfemirats Katar beeinflusst zu haben. Dafür sollen sie Gegenleistungen wie hohe Geldsummen oder Sachgeschenke kassiert haben. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.