Süddeutsche Zeitung

Justiz:Für Milde gegen Terroristen gibt es keinen Grund

Schwarzfahrer sitzen in Deutschland im Gefängnis, Verfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen werden eingestellt. Ein zweifelhaftes Signal.

Viele Tausend Afghanen leben in Deutschland, weil sie vor dem Bombenterror, der Frauenverachtung, dem fanatischen Furor der steinzeitislamistischen Taliban fliehen mussten. Was für eine Botschaft sendet der Generalbundesanwalt ihnen, wenn er nun entscheidet: Taliban-Verbrechen, die dort unten begangen werden, sind uns Deutschen zu weit weg - wir halten uns da raus? Was für eine Botschaft sendet er, wenn er entscheidet: Für so etwas ist uns die deutsche Strafjustiz zu teuer, solche Ermittlungen stellen wir - trotz fortbestehenden Tatverdachts - hundertfach ein?

Das ist eine juristische Milde, zu der die Bundesanwaltschaft formell berechtigt ist. Bei sogenannten reinen Auslandstaten hat sie Ermessen. Aber es ist eine Milde, für die es keinen Grund gibt außer dem oberflächlich ökonomischen. Die deutsche Justiz ist überlastet, seitdem Hunderte Flüchtlinge sich selbst oder andere der Mitgliedschaft in Terror-Gruppen bezichtigen. Also meint die Justiz, sie müsse schauen, wie sie sich wieder entlastet.

Willkommen, Neubürger! Gegen Drogendealer fährt der Staat hierzulande die harte Kante. Wegen Schwarzfahr-Delikten sitzen Menschen allen Ernstes im Gefängnis. Es ist gut, dass bei Terror-Strafverfahren in diesem Land nicht gleich alle Fähigkeit zu juristischer Milde über Bord geworfen wird, wie es in den meisten anderen Teilen der Welt der Fall ist. Aber es würden einem doch Deliktsbereiche einfallen, wo solche Milde derzeit besser investiert wäre.

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