Großbritannien: Austritt "unter allen Umständen"

Eine glorreiche Zukunft - nichts weniger hat Boris Johnson den Briten in seiner ersten Parlamentsrede als neuer Premierminister prophezeit. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am stärksten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum "großartigsten Land der Erde" zu machen, sagte Johnson im Unterhaus in London. "Mir ist klar, dass einige mir Übertreibung unterstellen könnten", fuhr Johnson fort. Aber der Begriff sei nützlich, um sich die "Flugbahn" vorzustellen, die Großbritannien nun nehmen könne.

Der Premier erklärte einmal mehr, dass es die Mission seiner Regierung sei, den Brexit bis zum 31. Oktober zu vollziehen - aber keinesfalls mit dem Deal, den seine Vorgängerin Theresa May ausgehandelt hatte. Dieser sei "inakzeptabel" für das Parlament und für ganz Großbritannien.

"Kabinett der Hölle"

"Ich würde es vorziehen, die EU mit einem Deal zu verlassen", sagte Johnson, "ich glaube, das ist auch in diesem späten Stadium noch möglich". Dafür seien er und sein Team bereit, die Vertreter der EU zu treffen, wo und wann auch immer. Die EU solle ihre Weigerung überdenken, den Scheidungsvertrag noch einmal anzufassen. So müsse der irische "Backstop" aus dem Rückzugsabkommen gestrichen werden. Dabei handelt es sich um eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

Kein Land könne einem Abkommen zustimmen, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung unterbinde, sagte Johnson. Sollte die EU nicht zu Nachverhandlungen bereit, müsse Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union eben ohne einen Deal verlassen. Er und alle Minister, so Johnson, seien verpflichtet, den Austritt Ende Oktober umzusetzen, und zwar "unter allen Umständen". Ansonsten käme es zu einem "katastrophalen Vertrauensverlust".

Konsequenterweise will die britische Regierung Johnson zufolge keinen EU-Kommissar nominieren. Viele britische Vertreter seien "in Brüssel und Luxemburg in einem Treffen nach dem anderen gefangen, während sie besser neue Freihandelsabkommen sichern könnten." Diese Leute, so Johnson, wolle er befreien. Er danke den 3,2 Millionen Staatsbürgern anderer EU-Länder, die in Großbritannien wohnten und arbeiteten, für ihren Beitrag zur britischen Gesellschaft und auch für ihre Geduld, so Johnson. Sie hätten unter seiner Regierung auch nach dem Brexit absolute Gewissheit auf ein Recht zu Bleiben.

Am Morgen war Johnsons Kabinett, das zu mehr als der Hälfte neu besetzt ist, zur ersten Sitzung zusammengekommen. Auf alle Schlüsselpositionen hat Boris Johnson starke Befürworter des EU-Austritts und treue politische Weggefährten gesetzt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) hatte von einem "Kabinett der Hölle" gesprochen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte Johnson, sie werde mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortfahren. Denn seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, schrieb die Erste Ministerin in einem Brief an den Regierungschef in London.

Auf eine entsprechende Frage von Ian Blackford von der SNP gab sich Johnson überzeugt, man würde "einen fantastischen, vernünftigen und fortschrittlichen Brexit erzielen". Sollte sich die SNP für ein unabhängiges Schottland einsetzen, um in die EU zurückzukehren, würde das Land den Euro übernehmen und die Kontrolle über die Fischfanggründe aufgeben. Das sei keine Basis, um in Schottland gewählt zu werden.

Corbyn fordert neues Referendum

Anders als seine Vorgängerin Theresa May attackierte Johnson die Opposition heftig. Jeremy Corbyn, der Labour-Chef, habe beim Brexit einen "Flip-Flop" vorgenommen und sei nun "Remainer" (Befürworter des Verbleibs in der EU, d. Red.). Die konservativen Abgeordneten zeigten laut ihre Begeisterung, als Johnson erklärte, er selbst führe nun die "echte Partei des Volkes".

Jeremy Corbyn konterte die Kritik mit dem Hinweis, Johnson solle das Volk erneut über den Brexit abstimmen lassen, wenn er sich seiner Sache so sicher sei. Auch wies er auf die Verbindungen von Johnson zum US-Präsidenten Donald Trump hin, der erklärt hatte, der neue Premier wäre als "Großbritanniens Tump" bekannt. Er sei gespannt, so Corbyn, wie Johnson mehr Geld für Polizei, Schulen und die Lokalbehörden locker machen wolle. "Niemand unterschätzt dieses Land. Aber das Land ist besorgt, dass der neue Premierminister sich selbst überschätzt." Die Opposition kritisierte darüber hinaus die Wahl der neuen Innenministerin Priti Patel, die die Todesstrafe befürwortet.

Johnson war am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum neuen britischen Premierminister ernannt worden. Er hat damit die Nachfolge von Theresa May angetreten. Johnson will Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU führen.