Bundesregierung:Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an Jemen-Kriegsallianz
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Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten des Kabinetts 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Streit der Bundesregierung, wie mit weiteren möglichen Exporten umgegangen werden soll, geht indessen weiter. Man suche in der Koalition weiter nach Lösungen, hieß es aus Teilnehmerkreisen nach der Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats am Mittwoch. Die Suche nach einer Lösung soll zunächst auf Parteiebene fortgesetzt werden.
SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner warnte vor jeglicher Aufweichung in der Frage."Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete. Bei Saudi-Arabien ist das ziemlich eindeutig - das ist eine Diktatur", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Erwägungen, europäischen Rüstungspartnern zumindest teilweise entgegenzukommen und zumindest Exporte gemeinsam produzierter Rüstungsgüter mit geringer deutscher Beteiligung zu ermöglichen, lehnt Stegner ab. "Wenn Sie sagen "Keine Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen", dann heißt das keine. Und nicht: ein bisschen."
Moratorium gilt bis Ende März
Saudi-Arabien hatte die Allianz 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine riesige humanitäre Krise ausgelöst. Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein. Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt und bereits vorgenehmigte Geschäfte ausgenommen. Nach bisheriger Planung läuft das Moratorium für die Exporte bis Ende März.
Alleine für Saudi-Arabien wurden zehn Genehmigungen mit einem Wert von 255 Millionen Euro erteilt - allerdings alle vor November 2018. Seitdem gilt ein kompletter Ausfuhrstopp wegen der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi. Über diese Regelung streitet die Koalition gerade.
Für die Vereinigten Arabischen Emirate wurden 68 Genehmigungen im Wert von 57 Millionen Euro erteilt. Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt: Kuwait (65 Genehmigungen mit dem Gesamtwert 47,7 Millionen Euro), Bahrain (9/16,2 Millionen Euro), Ägypten (35/11,8 Millionen Euro) und Jordanien (19/11,3 Millionen Euro). Auch für den Senegal wurden zwei Exporte mit einem Wert von rund 55 000 Euro genehmigt, nur für Jemen selbst gab es keine Exportgenehmigungen. Marokko verließ die Kriegskoalition im Februar.
Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Fortsetzung der Exporte an die Länder der Jemen-Allianz scharf und forderte einen "endgültigen Exportstopp" für die gesamte Kriegskoalition. "Die Bundesregierung muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen und Rüstungsexporten in Krisengebiete einen Riegel vorschieben", sagte sie.