Italien: Südtirol öffnet sich - alleine

Der "Südtiroler Sonderweg" macht mal wieder die schwierige Beziehung zwischen der Provinz und der römischen Regierung deutlich. Und er schafft einen Präzedenzfall in Italien.

Die Südtiroler haben lange gedrängt. "Aber Rom hat uns nicht zugehört", sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Nun gehen sie ihren eigenen Weg. Als erste Provinz Italiens fährt das autonome Südtirol, das Corona gut unter Kontrolle zu haben scheint, sofort fast das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder hoch und widersetzt sich damit der italienischen Zentralregierung, die erst ab dem 18. Mai einige weitere, vielleicht regional dosierte Lockerungen der Beschränkungen gestatten will.

Der "Südtiroler Sonderweg", wie man ihn nun nennt, wurde in einer Nachtsitzung im Landtag beschlossen, dem Parlament in Bozen. Abgestimmt wurde um 0.42 Uhr, mitten in der Nacht auf Freitag, es gab eben sehr viel zu besprechen. Am Ende stimmten 28 Abgeordnete für das Landesgesetz 52/20, sechs enthielten sich der Stimme, nur einer votierte dagegen. Die Zweidrittelmehrheit war also locker erreicht, und die braucht es, damit ein Gesetz nach seiner Veröffentlichung sofort in Kraft tritt. So viel Eile war schon lange nicht mehr. "Wir müssen dafür sorgen, dass wieder Zuversicht einkehrt", sagte Kompatscher, der das Land mit seiner Südtiroler Volkspartei im Bündnis mit der Lega regiert.

Das verabschiedete Papier umfasst 49 Seiten, es steht da alles drin: die Daten der geplanten Öffnungen und die Details aus den vielen Sicherheitsprotokollen, wie die Sozialpartner sie für die verschiedenen Bereiche untereinander ausgehandelt haben. Natürlich gelten die üblichen Maßnahmen: Abstand von zwei Metern, Mitführen von Schutzmasken für den Fall, dass man anderen Menschen begegnen könnte, ein Verbot von Großveranstaltungen und Ansammlungen. Und natürlich würde die Operation, die den einen zu weit und den anderen noch immer nicht weit genug geht, schnell abgebrochen, sollten die Infektionsfälle wieder stark zunehmen.

Der Tourismus kommt zum Schluss - aber er kommt

Als Erstes werden alle Produktionsstätten geöffnet: Industrie, Handel, Handwerk. Auch der Einzelhandel nimmt den Betrieb umgehend auf. Die Geschäfte dürfen zunächst jeweils bis 22 Uhr und zuweilen auch sonntags geöffnet haben, damit sie ein bisschen etwas von dem wettmachen können, was sie in den vergangenen zwei Monaten im Lock- und Shutdown verloren haben. Bereit sind die meisten, denn die Landesregierung hatte schon länger klargemacht, dass sie eine schnelle Öffnung suche.

Am 11. Mai sollen dann auch die Restaurants und Bars, die Bibliotheken und Museen, die Friseure und Schönheitssalons in der Provinz öffnen. Für den 18. Mai ist vorgesehen, dass die Kindergärten und Primarschulen mit einem Notdienst beginnen. Wie der genau aussehen soll, muss die Landesregierung noch in einem separaten Beschluss definieren. Auch Kitas sollen dann unter strengen Auflagen wieder betrieben werden können.

Ab dem 25. Mai sind die Hotels und Seilbahngesellschaften dran. Es sieht so aus, als mache sich Südtirol bereit für den Sommer, für den Urlaub in den Bergen. Vorderhand sind alle Grenzen geschlossen, die inneren wie die äußeren zu den Nachbarländern. Doch wie lange noch? Einigt man sich mit den Schweizern und den Österreichern, könnte die Saison vielleicht doch noch einigermaßen gerettet werden. Auch deutsche Touristen wären dann nicht mehr weit von einem Urlaub in Italien entfernt - ein Silberstreifen für die Sehnsüchtigen. Für eine baldige Rückkehr zum Schengen-Abkommen plädierte nun auch Reinhold Messner, der Bergsteiger und Parade-Südtiroler schlechthin, für die Italiener genauso wie für die Ausländer. Der Ausfall für die Wirtschaft sei einfach "enorm", sagte er in einem Radiointerview. Seine Museen öffne er erst, wenn wieder etwas Tourismus möglich sei, sonst verliere er nur Geld.

Gesetz 52/20 scheint so formuliert zu sein, dass es lediglich jene Bereiche betrifft, in denen die Südtiroler dank ihres Autonomiestatus exklusive Kompetenz haben. Universitäten und Mittelschulen sind also ausgenommen, Sportveranstaltungen auch. Die totale Bewegungsfreiheit mit Bahn, Bus und Auto beschränkt sich auf Südtirol und das administrativ verbrüderte Trentino. Ihre Region sollen aber auch die Südtiroler zunächst nicht verlassen dürfen, wie das die römische Zentralregierung verfügt hat.

Der "Sonderweg" passt ganz gut in die historisch belastete und ständig bewegte Beziehungskiste zwischen Bozen und Rom, sie ist oftmals geprägt von Neid (von Süd nach Nord) und alten Ressentiments (vor allem von Nord nach Süd). Gut möglich, dass die Südtiroler mit ihrer Öffnung die Dynamik der "Phase zwei" im ganzen Land verändern werden. Vielleicht bringen sie damit einen Dominoeffekt zum Laufen, der dann bald nicht mehr zu stoppen ist. Auch andere Regionen im Land lehnen sich aus Sorge um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen gegen die zögerliche, auf Sicherheit ausgerichtete Linie von Premier Giuseppe Conte auf. Sie wurden auch immer auf später vertröstet. Nun gibt es einen Präzedenzfall, allerdings aus einer der fünf autonomen Regionen des Landes.