Süddeutsche Zeitung

Italien:Draghis Regierung könnte an Vertrauensabstimmung scheitern

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Die an der Koalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung will sich an diesem Donnerstag nicht an einem entsprechenden Votum im Senat beteiligen. Italien steht vor einer neuen Phase der Instabilität.

Die italienische Regierung könnte an diesem Donnerstag bei einer Vertrauensabstimmung scheitern. Die an der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung kündigte am späten Mittwochabend an, sie werde sich nicht an dem Votum im Senat beteiligen. Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket für Unternehmen und Haushalte, die von den hohen Energiepreisen betroffen sind.

Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte Reportern, die Regierung sollte mehr im Kampf gegen gesellschaftliche Probleme unternehmen. Das Land stehe vor einer noch nie dagewesenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung und die Regierung habe nicht auf die Forderungen seiner Fünf Sterne gehört. "Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten", so Conte, "aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen."

Die Kehrtwende der Fünf Sterne, die erst am Montag im Unterhaus für die Regierung gestimmt haben, könnte Italien in eine Phase der Instabilität stürzen, in der das Land mit einer Energiekrise, einer Dürre und steigenden Kreditkosten für seine enormen Schulden zu kämpfen hat. Der Schritt bedroht auch die entschlossene Unterstützung Italiens für die Ukraine, da Conte die Waffenlieferungen kritisiert und stattdessen darauf drängt, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.

Zuvor hatten andere Parteien ihren Ausstieg aus der Regierung angekündigt, sollten die Fünf Sterne die Koalition verlassen. Regierungschef Draghi selbst hatte jüngst für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt. Seit Monaten steht er unter dem Druck mehrerer Parteien seines breiten Bündnisses, die von ihm eine Aufweichung der Reformen und teilweise eine Kabinettsumbildung fordern. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, betonte, eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung.

Eine Stellungnahme Draghis liegt nicht vor. Er rief die Parteien auf, keine Ultimaten mehr zu stellen und seine Regierung zu unterstützen. Draghi führt seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reicht. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird in Italien regulär ein neues Parlament gewählt. Neuwahlen könnten zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

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