Italien: Premier Conte droht mit Rücktritt

In einer Rede an die Nation zum einjährigen Bestehen seiner sogenannten "Regierung des Wandels" hat Italiens Premier Giuseppe Conte seinen beiden Vizepremiers eine Art Ultimatum gestellt. Sollten Matteo Salvini von der rechten Lega und Luigi Di Maio von den Cinque Stelle nicht sehr bald damit aufhören, sich täglich mit "fruchtlosen Polemiken" untereinander zu bekämpfen und damit die Regierungstätigkeit zu behindern, dann trete er zurück: "Ich bin keiner, der rumhängt, ohne etwas zu tun," sagte er. Journalisten fragten Conte, ob er den Vizes eine Frist gebe für ihr Bekenntnis. Doch so genau wollte er nicht werden. Er sagte nur, er werde schnell merken, ob der Wille vorhanden sei oder nicht.

Der Auftritt war aus mehreren Gründen bemerkenswert. Conte hatte das Image eines blassen Verwalters und Mittlers, der zwar schön reden kann, aber selten Gewichtiges sagt. Er war einmal von den Cinque Stelle für ein öffentliches Amt nominiert worden, seitdem gilt er als parteinah. Nun reklamierte er vehement für sich, "super partes" zu sein, also über den Parteien zu schweben. Conte will sich auf diese Weise offenbar dem zuletzt oft gehörten Vorwurf Salvinis entziehen, er sei parteiisch. So könnte er den Innenminister besser in die Pflicht nehmen. Andererseits wird auch darüber spekuliert, dass Conte eine eigene Partei gründen könnte. Der süditalienische Anwalt, der als völlig Unbekannter überraschend ins Amt gekommen war, ist mittlerweile sehr beliebt im Volk, populärer als seine Vizes. Außerdem erlitten die Cinque Stelle vor einer Woche bei den Europawahlen eine herbe Niederlage.

Beide Parteien reagierten sofort

Die "fruchtlosen Polemiken", wie Conte die Streitereien nennt, haben vor einigen Monaten begonnen, zum Auftakt einer langen Serie lokaler, regionaler und, eben, europäischer Wahlen. Lega und Cinque Stelle versuchten, sich auf Kosten der jeweils anderen Partei zu profilieren, um ihre Wahlchancen zu mehren. Salvini ist das deutlich besser gelungen: Die Lega gewann die Europawahlen mit mehr als 34 Prozent der Stimmen; die Sterne-Bewegung erreichte nur 17 Prozent. Der Streit hat die Regierungsgeschäfte zum Erliegen gebracht; Dutzende Dekrete harren im Parlament der Umsetzung.

Besonders brisant ist das schlechte Klima aber vor allem, weil Rom sich derzeit mit Brüssel über seine Haushaltspolitik streitet. Italien droht ein Verfahren samt hoher Geldstrafe, weil es seinen Schuldenberg nicht abbaut. Conte sagte, er kämpfe dafür, dass die Italiener nicht bestraft würden. Da helfe es nicht, wenn Regierungsmitglieder mit Provokationen dazwischenfunkten.

Gemeint war Salvini. Beide Parteien reagierten sofort. Salvini ließ ausrichten, die Lega wolle den Frieden, listete aber alle Forderungen auf, von denen die Cinque Stelle manche nicht oder nur halbherzig mittragen: unter anderem Autonomie für einige norditalienische Regionen, die Flat Tax und große Infrastrukturprojekte. Di Maio wiederum sagte, er sei treu. Für Polemiken habe er keine Zeit. Aus der Opposition hieß es, Contes Auftritt offenbare die Regierungskrise, die Populisten seien gescheitert.