Süddeutsche Zeitung

Wahl in Israel:Ein äußerst knappes Rennen

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu wird nach ersten Hochrechnungen stärkste Kraft. Doch die Regierungsbildung wird eine knifflige Rechenaufgabe: Netanjahu hat sich zahlreiche Feinde gemacht.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Der Wahlkampf war spannend in Israel, doch noch spannender dürften nun die Wochen nach der Wahl werden. Denn nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen zeichnet sich am Morgen nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren ein äußerst knappes Rennen zwischen den politischen Lagern ab. Vorteile bei der Regierungsbildung dürfte aber wieder der ununterbrochen seit 2009 regierende Premierminister Benjamin Netanjahu haben.

Netanjahus rechter Likud kann im Parlament mit 30 oder 31 der insgesamt 120 Sitze rechnen. Mit einigem Abstand auf den zweiten Platz verwiesen hat er damit seinen Konkurrenten Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid), die unterschiedlichen Hochrechnungen zufolge auf 17 bis 18 Sitze kommt. Ein offizielles Ergebnis wird nach Auszählung aller Stimmen voraussichtlich erst am Freitag vorliegen.

Noch in der Nacht nach der Wahl erklärte Netanjahu via Twitter einen "gewaltigen Sieg" - und entfaltete sogleich rege Aktivitäten, um ein neues Bündnis zu schmieden. Er rief dazu alle Parteien im rechten Spektrum zur Zusammenarbeit auf. Tatsächlich würde das im Parlament, der Knesset, eine deutliche Mehrheit ergeben. Das Problem: Auch im rechten Lager hat sich Netanjahu, der in Jerusalem in drei Fällen wegen Korruption vor Gericht steht, zahlreiche Feinde gemacht. Zwei Parteiführer - Gideon Sa'ar von der Partei Neue Hoffnung (Tikwa Chadascha) mit voraussichtlich sechs und Avigdor Lieberman von Unser Haus Israel (Jisra'el Beiteinu) mit sieben Sitzen - haben eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen.

Die Regierungsbildung, für die 61 Mandate benötigt werden, wird also zu einer zähen Rechenaufgabe. Fest verbuchen kann Netanjahu dabei die 15 bis 16 Sitze, die zusammen auf die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum entfallen. Überraschend erfolgreich hat im Pro-Netanjahu-Lager zudem die extrem rechte Religiös-Zionistische Partei abgeschnitten, die bei sechs bis sieben Mandaten liegt.

In jedem Fall gebraucht werden dann noch die vermutlich sieben Sitze der Yamina-Partei ("Nach rechts") von Naftali Bennett, der sich vorab allerdings als Einziger nicht festgelegt hatte, welchem Lager er zugeordnet werden will. Zusätzlich dürfte Netanjahu noch versuchen, einzelne Abgeordnete aus anderen Parteien mit Versprechungen auf seine Seite zu ziehen.

Jair Lapid warnte vor einer "düsteren, rassistischen und homophoben Regierung"

Parallel dazu wird Jair Lapid versuchen, ein ideologisch buntes Regierungsbündnis zu schmieden, das vorrangig durch die Gegnerschaft zu Netanjahu zusammengehalten wird. Lapid bezeichnete diese Wahl als "Stunde der Wahrheit" für sein Land. Er warnte mit Blick auf die rechten Parteien vor einer "düsteren, rassistischen und homophoben Regierung".

Als Partner bräuchte Lapid neben dem von Netanjahu umworbenen Bennett noch fünf weitere Parteien, die alle laut ersten Ergebnissen auf sechs bis acht Sitze kommen. Dazu gehören aus dem rechten Spektrum die Partei Neue Hoffnung und Unser Haus Israel, aus dem Zentrum das tief gefallene Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz sowie aus dem linken Lager die Arbeitspartei (Awoda) und Meretz (zu deutsch: Tatkraft). Überdies bräuchte Lapid auch noch eine Unterstützung der Parteien der arabischen Minderheit, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Die Vereinte Liste, die bei der vorigen Wahl noch 15 Mandate holte, kommt allerdings nach einer Spaltung nur noch auf acht bis neun Sitze.

Ein langes, heftiges Ringen zwischen dem Pro- und dem Anti-Netanjahu-Lager ist nun zu erwarten. Ob am Ende tatsächlich eine handlungsfähige Regierung steht, ist offen. Als Alternative droht eine fünfte Wahl - und eine Verlängerung der politischen Dauerkrise in Israel.

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