Iran und USA:Trump verhängt neue Sanktionen gegen Iran
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Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen verhängt und den obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier genommen. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine präsidiale Verfügung, die nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und dessen Umfeld den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren soll.
"Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen", sagte Trump. "Niemals kann Iran eine Atomwaffe haben." Trump kritisierte eine "Serie agressiven Verhaltens" der Iraner, darunter Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am vergangenen Donnerstag. Für diese Taten sei letztlich Chamenei verantwortlich, dem auch die Revolutionsgarden des Landes unterstehen. "Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden."
Trump hatte bereits am Wochenende über Twitter "bedeutende zusätzliche Sanktionen" gegen Iran angekündigt. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Nachrichtensender NBC sagte Trump aber auch, er sei "ohne Vorbedingungen" zu einem Gespräch mit Iran bereit. "Ich will keinen Krieg," sagte Trump weiter. Sollte es aber doch dazu kommen, "wird es Vernichtung geben, wie man sie vorher nicht gesehen hat."
Die Führung in Teheran weist das Gesprächsangebot der USA aber zurück. Das Angebot zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen sei inakzeptabel, solange die Sanktionen gegen Iran bestünden, twitterte ein enger Berater von Präsident Hassan Rohani am Montag.
Nach ihrem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen im Mai vergangenen Jahres hatten die USA harte Wirtschaftssanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt. Die US-Sanktionen zielen unter anderem auf den Ölsektor ab, die Haupteinnahmequelle des Landes. Trump sagte, sollte die iranische Führung nicht zu Verhandlungen bereit sein, werde das Land noch lange wirtschaftliche Not leiden.
Konkret bedeuten die Sanktionen, dass Chamenei und Personen der militärischen Führung nicht mehr auf Geld und andere Vermögenswerte unter US-Verwaltung zugreifen können. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die Strafen seien nicht nur von symbolischer Natur. "Wir haben zig Milliarden Dollar blockiert."
Unterdessen forderte US-Außenminister Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate eine weltweite Koalition gegen Iran. Pompeo sprach von "einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa".
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Iran und USA hatten sich vergangene Woche gefährlich zugespitzt, als Iran am Donnerstag eine US-Aufklärungsdrohne abschoss. Nach Angaben Teherans habe die Drohne den iranischen Luftraum verletzt. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten daraufhin einen Gegenschlag vor, den Trump nach eigenen Worten nur kurze Zeit vor seiner Ausführung stoppte. Er begründete seine Entscheidung mit der Unverhältnismäßigkeit der zu erwarteten Todesopfer bei einem solchen Angriff.