Persischer Golf: London rückt von eigener Iran-Mission ab

Großbritannien rückt unter dem neuen Premier Boris Johnson offenbar ab von einer eigenen, europäisch geführten Marinemission zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und der Straße von Hormus. In der BBC sprach Außenminister Dominic Raab am Montag zwar von einem "europäisch geführten Ansatz", machte aber klar, dass er auch die Unterstützung der USA suche. Es sei zweifelhaft, ob eine solche Mission "ohne Hilfe der Amerikaner" möglich sei. Das solle "keine geopolitische Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA sein", sagte er.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die Briten bei einer Truppenstellerkonferenz in den USA angedeutet, sich an der von den USA geplanten Operation Sentinel in einer führenden Rolle beteiligen zu wollen. Das US-Militär hatte die Mission Mitte Juli angekündigt und reagierte damit auf Angriffe auf Tanker im Golf von Oman, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht.

Die Position zum Atomabkommen mit Iran hat London indes nicht geändert, das wurde am Sonntag bei einem Treffen hoher Diplomaten der Vertragsparteien in Wien klar. Die Erwägungen für die Mission seien eher von "praktischen Fragen" getragen, sagten Diplomaten, also etwa welche militärischen Mittel bereitstehen und wann eine Mission beginnen könne. Ein Regierungssprecher in London teilte mit: "Wir haben immer gesagt, dass jede europäisch geführte Mission eng mit dem abgestimmt sein muss, was die USA tun." Die US-Initiative fand in Europa wenig Unterstützung, der britische Vorstoß dagegen schon - auch weil er mit einer Abgrenzung von der "Kampagne des maximalen Drucks" von US-Präsident Trump verbunden ist. Während sich die Union offen zeigt für eine auf Beobachtung begrenzte deutsche Beteiligung, sperrt sich die SPD. Selbst eine europäische Allianz hätte es schwer, Zustimmung zu erhalten, eine US-geführte Mission gilt als ausgeschlossen.

"Nach der Amtsübernahme durch Boris Johnson bleibt abzuwarten, ob die von der alten Regierung angekündigten Initiativen überhaupt noch belastbar sind", sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung. Aus seiner Sicht deutet sich an, "dass Großbritannien jetzt wieder einer robusten, unter US-amerikanischer Flagge zusammengestellten Militärmission zuneigt". Dies berge ein "enorm hohes Eskalationsrisiko".

Mützenich sagte, Deutschland solle auch im Zuge der derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat "alles für eine diplomatische Lösung tun". Es gebe unter den Anrainerstaaten des Golfs von Oman Gespräche, um die Situation zu deeskalieren. "Ich rate allen, die sich jetzt vorschnell auf bestimmte Schritte festlegen, die Gespräche zur Deeskalation nicht zu stören." Unterdessen verwies der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, auf die begrenzte Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. "Die Marine ist bekanntermaßen am Limit", sagte er der SZ. Eine Beteiligung der Bundeswehr sei möglich, ginge aber "möglicherweise zu Lasten anderer Bündnisverpflichtungen".