Importstopp: Chinas Frust mit Nordkorea

Raketentests und dann der Giftmord an Kim Jong-nam: Pjöngjang wird für die Führung in Peking immer unberechenbarer. Sie verhängt einen Importstopp - und steckt im Dilemma.

Der Schlag kam überraschend. Über Nacht hat China die Exporte seines Nachbarlandes Nordkorea fast halbiert. Das Handelsministerium in Peking verkündete am Samstag einen Importstopp für die Kohle des Landes, der am Sonntag in Kraft trat. Auf der Webseite des Ministeriums hieß es, China werde in Übereinstimmung mit den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea "bis zum Ende des Jahres" keine Kohle mehr abnehmen.

Der Importstopp kommt nach einer turbulenten Woche: Vergangenen Sonntag hatte Nordkorea die Welt mit einem neuerlichen Raketentest aufgeschreckt, am Tag darauf fiel Kim Jong-nam, der Halbbruder von Diktator Kim Jong-un in Malaysia einem Giftmord zum Opfer. Der Tote hatte in China gelebt und war wohl unter dem Schutz Pekings gestanden.

Die Mörder hatte offenbar Nordkorea beauftragt. Der Importstopp ist ein Zeichen zunehmender Frustration Chinas mit seinem unberechenbaren Alliierten. Das Timing ist aber auch in anderer Hinsicht bemerkenswert: Der Schritt kommt kurz nach einem ersten versöhnlichen Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Trump hatte zuvor China mehrfach über Twitter aufgefordert, Nordkorea "unter Kontrolle" zu bringen. Und einen Tag bevor er verkündet wurde, hatten sich der amerikanische Außenminister Rex Tillerson und sein chinesischer Kollege Wang Yi zum ersten Mal getroffen: Die beiden sprachen in Deutschland am Rande eines G20-Ministertreffens miteinander. Tillerson habe dabei China erneut aufgefordert, "alle zur Verfügung stehenden Instrumente" einzusetzen, um Nordkorea bei seinem Atomwaffenprogramm zum Einlenken zu bringen.

"Die Situation kann so nicht weitergehen, weil das Ergebnis unerträglich werden könnte"

Der Kohleboykott ist ein schwerer Schlag für Nordkorea. Beobachter schätzen den Anteil von Kohle auf 40 bis 50 Prozent aller Exporte des Landes. Und China ist praktisch der einzige verbliebene größere Handelspartner: 90 Prozent des nordkoreanischen Handels werden mittlerweile mit China abgewickelt; vor zehn Jahren waren es noch weniger als 60 Prozent. Die staatliche südkoreanische Handels- und Investitionspromotion-Agentur Kotra schätzt, dass dieser bilaterale Handel zwischen den Jahren 2000 und 2015 um mehr als das Zehnfache gewachsen ist, 2015 soll das Handelsvolumen dann 5,4 Milliarden Dollar betragen haben, eine noch immer sehr bescheidene Zahl.

China ist ein Gegner des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und hat sich auch in der Vergangenheit schon an UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligt. Allerdings sieht sich Peking in einem Dilemma: Chinas Regierung will auf keinen Fall einen Kollaps des Systems in Nordkorea und hat deshalb Teile der Sanktionen auch unterlaufen. So bestand China darauf, dass die Sanktionen Ausnahmen vorsehen: Nordkorea solle wenigstens so viel exportieren dürfen, um den "Lebensunterhalt" seines Volkes zu garantieren. Ein Schlupfloch, das sich in den vergangenen Jahren für die Kohleimporte nutzen ließ. 2016 legte dieser Import noch um mehr als 14 Prozent zu.

Nordkorea war auch eines der beherrschenden Themen bei der Sicherheitskonferenz in München. Chinas Außenminister Wang Yi versprach, die Sanktionen gegen Nordkorea würden "weiter streng umgesetzt". Er verlangte aber auch eine Wiederbelebung der Sechs-Parteien-Gespräche mit Nordkorea, die seit 2009 eingeschlafen sind und für deren Neustart es bislang keine Anzeichen gibt. "Die Situation kann so nicht weitergehen", sagte Wang Yi, "weil das Ergebnis am Ende für alle Seiten unerträglich sein könnte." Chinas Diplomaten machten aber auch klar, dass der Schlüssel für die Lösung der Krise nicht in Peking liegt, dass Chinas Einfluss auf Diktator Kim Jong Un begrenzt ist. Aus chinesischer Sicht sollen die USA am besten direkte Gespräche mit den Nordkoreanern aufnehmen. Die USA müssten begreifen, dass man die Nordkoreaner "nur weiter in die falsche Richtung treibt, wenn man nicht mit ihnen spricht", sagte die Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Nationalen Volkskongresses, Fu Ying.

Dass Nordkorea hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber am Flughafen von Kuala Lumpur steckt, haben indes die malaysischen Ermittlungen ergeben, so teilte es Südkoreas Wiedervereinigungsministerium am Sonntag mit. Die Polizei Malaysias fahndet nach weiteren Verdächtigen, vier sind festgenommen: ein 46-jähriger Nordkoreaner, eine 25-Jährige mit indonesischem Pass und ihr malaysischer Freund sowie eine 28-Jährige mit vietnamesischem Pass. Das Ergebnis der Obduktion des 45-jährigen Kim Jong-nam steht noch aus. Nordkoreas Botschafter in Malaysia hat schon angekündigt: "Wir werden das Ergebnis kategorisch zurückweisen."