Ukraine-Affäre: Die Schlammschlacht geht weiter

Im Justizausschuss beginnt die nächste Runde der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-Präsident hat dort ein paar skrupellose Unterstützer.

Die Demokraten gegen Trump, Trump gegen die Demokraten: Washington rüstet sich für den zweiten Teil dieses Dramas, das der US-Präsident als "Hexenjagd" bezeichnet. Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, weil der in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden eingefordert hatte. In den Augen der Demokraten ist das zumindest Amtsmissbrauch. Weil Trump aber knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel einsetzte, steht auch der Vorwurf der Bestechung im Raum.

Im ersten Teil der Impeachment-Anhörungen war der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit der Beweisaufnahme zur sogenannten Ukraine-Affäre betraut. Er hörte 17 Zeugen. Die haben die Vorwürfe allesamt mehr oder weniger direkt bestätigt.

Die Republikaner haben sich in den bisherigen Anhörungen darauf konzentriert, alle Vorwürfe an sich abprallen zu lassen - nach dem Motto: Da ist nichts dran. Überdies streuen einige von ihnen die wildesten Verschwörungstheorien über eine angebliche Verstrickung der Bidens in dunkle Geschäfte in der Ukraine. Trump selbst schmähte derweil auf Twitter alle Zeugen, die nicht in seinem Sinne ausgesagt haben. Also im Grunde alle.

Nun geht es im Justizausschuss weiter. Dort wurde an diesem Mittwoch vor allem der verfassungsrechtliche Rahmen für ein Impeachment erörtert. Vier Republikaner gelten in dem 41-köpfigen Ausschuss als Trumps wichtigste Unterstützer. Sie haben alles dafür getan, die Zeugen zu diskreditieren, Fakten zu verdrehen und mit aufgeblasenen Geschichten vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand abzulenken.

Es fängt an mit Doug Collins, der der ranghöchste Republikaner im Ausschuss ist. Er vertritt den 9. Wahlbezirk im US-Bundesstaat Georgia. Eine sichere Bank für Republikaner, seit 1995 ist hier kein Demokrat mehr gewählt worden. Republikaner bekommen hier in der Regel drei Viertel aller Stimmen. Collins steht am hart rechten Rand: Er ist kompromisslos gegen Abtreibungen, für die Todesstrafe, gegen die Homo-Ehe, für Trump. Den US-Präsidenten verteidigt er in der Anhörung mit Händen und Füßen gegen die Impeachment-Bemühungen der Demokraten. An den ganzen Vorwürfen sei nichts dran, sagt er. Seine Antwort auf die Frage, warum sich die Demokraten diese ganze Mühe machten: "Ihr mögt den Typen einfach nicht."

Dann beleidigt er die anwesenden Professoren. Deren Aussagen, die er bis dahin noch gar nicht gehört hat, machten einmal mehr klar, warum die meisten Menschen im Land nicht Jura studierten. Sie würden hier aussagen, obwohl sie "unmöglich" schon den am Tag zuvor veröffentlichten Bericht des Geheimdienstauschusses gelesen haben können. Collins würde viel lieber Adam Schiff als Zeugen vorladen, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Warum? Er nennt keinen konkreten Grund: " Ich stelle nur in Frage, warum er das macht." Der Demokrat Schiff hat die bisherigen Anhörungen im Geheimdienstausschuss geleitet und ist zu einer beliebten Zielscheibe der Republikaner geworden. Sie verbreiten die Verschwörungstheorie, Schiff habe sich die Ukraine-Affäre mit dem Whistleblower zusammen quasi nur ausgedacht.

Der Nächste ist Jim Jordan, Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Ohio. Er ist eine Art Superstar der Republikaner, wenn es dazu kommt, Trump in Schutz zu nehmen. Jordan war mal Ringer und später auch Trainer, bevor er Anwalt wurde. Er ist bekannt für seine verwirrende Art, Fragen zu stellen, die fast alle Zeugen am Anfang ins Stutzen bringt und unsicher wirken lässt. Das war wohl auch der Grund, warum die Republikaner im Repräsentantenhaus Jordan kurzfristig in den Geheimdienstausschuss berufen haben, um dort Zeugen in die Mangel zu nehmen.

Jetzt zeigt er sein Talent wieder im Justizausschuss, dem er regulär angehört. Mit Fragen an die Experten hält er sich nicht auf. Stattdessen wirft er den Demokraten vor, Fragen der Republikaner nicht zuzulassen. Was allerdings nur dann vorgekommen ist, wenn sie damit die Identität des Whistleblowers aufdecken wollten, der die Affäre erst ins Rollen gebracht hat. "Die Fakten stehen auf der Seite des Präsidenten", sagt Jordan. Welche Fakten er damit meint, sagt er nicht.

Ein besonderer Trump-Freund ist John Ratcliffe, Abgeordneter aus Texas. Der konservative Thinktank "The Heritage Foundation" listet ihn als den zweitkonservativsten Abgeordneten in den USA. Als Trump ihn im Sommer zum neuen Geheimdienstdirektor machen wollte, waren selbst Republikaner alarmiert. Die Sorge war zu groß, dass Ratcliffe die Geheimdienste für Trumps politische Zwecke missbrauchen könnte. Ratcliffe musste die Kandidatur zurückziehen. Er sitzt regulär im Geheimdienstausschuss und im Justizausschuss, kennt also die Beweiskette der Demokraten in- und auswendig. Das dürfte ihn nicht weiter beeindrucken. Er gilt nicht nur als Verbreiter von Verschwörungstheorien, sondern auch als ein Urheber. Er hat etwa das Gerücht in die Welt gesetzt, es gäbe innerhalb der Bundespolizei FBI eine Art geheime Gesellschaft, die gegen Trump arbeitet.

In der Sitzung stürzt er sich auf zwei Beobachtungen: Keiner der bisher gehörten Zeugen habe von Trump den direkten Auftrag bekommen, Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten. Und nirgends im Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Ende Juli erwähne Trump auch nur die Militärhilfe. Für Ratcliffe ist der Fall damit klar: Trump ist unschuldig.

Und dann ist da noch Matt Gaetz, Abgeordneter aus Florida. Er gehört zu den lautesten Trump-Verteidigern im landesweiten Fernsehen. Vor einigen Wochen initiierte er eine filmreife Schau-Revolte zusammen mit etwa 30 republikanischen Abgeordneten. Als der Geheimdienstausschuss damit begann, in einem speziell abgeschirmten Raum im Keller des Kongresses erste Zeugen zu hören, stürmte die Gruppe mit Gaetz an der Spitze eine der "geheimen Sitzungen". Wobei Gaetz und seine Mitstreiter gegen alle Geheimhaltungsregeln des Kongresses verstießen. Gaetz etwa twitterte währenddessen verbotenerweise fleißig aus dem Raum heraus. Er wolle zeigen, dass der demokratische Ausschusschef Schiff mit unfairen Mitteln vorgehe, behauptete er. Was er verschwieg: Selbstverständlich konnten sowohl Demokraten als auch Republikaner in den geheimen Anhörungen Fragen stellen, so sie denn dem Geheimdienstausschuss angehörten. Alle Verhöre wurden später zudem in Schriftform veröffentlicht. Und die Zeugen wurden außerdem alle noch mal öffentlich vernommen. Gaetz gehört dem Geheimdienstausschuss nicht an und hatte deshalb im ersten Teil des Dramas kein Recht, Fragen zu stellen. Das kann er dafür jetzt im Justizausschuss nachholen. Was er auch macht. Indem er die Professoren persönlich angeht, die nicht in Trumps Sinne ausgesagt haben.

Gaetz konfrontiert die Professoren etwa mit ihren Geldspenden an Barack Obama, an Hillary Clinton, an Elizabeth Warren, um sie zu diskreditieren. Und fordert alle vier auf, die Hand zu heben, wenn sie persönlich Beweise für ein Fehlverhalten Trumps haben. Natürlich hebt keiner die Hand, sie sind Rechtsgelehrte. Aber das Bild bleibt im Kopf: Die sind ja alle ahnungslos! Trump wird es freuen.

Mit diesen Anhörungen geht die Schlammschlacht also weiter. Die Republikaner bestehen etwa darauf, den Whistleblower zu vernehmen, der die Ukraine-Affäre ans Licht brachte. Einige Republikaner unterstellen diesem, gute Kontakte zu Joe Biden gehabt zu haben und somit parteiisch und per se unglaubwürdig zu sein. Allerdings wurde der Report des Whistleblowers von Trumps eigenen Leuten im Weißen Haus als glaubwürdig eingestuft und von so gut wie allen Zeugen inhaltlich bestätigt. Neben dem Whistleblower soll nach dem Wunsch der Trump-Unterstützer außerdem Joe Bidens Sohn Hunter vorgeladen werden. Ihm werden von den Republikanern ebenfalls krumme Geschäfte vorgeworfen, auch wenn es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Dass der Whistleblower oder Hunter Biden nicht vor dem Justizauschuss aussagen müssen, das haben die Demokraten bereits klargestellt.

Die Republikaner, so scheint es, legen in dieser Untersuchung ohnehin ihren Fokus weniger auf die Fakten als darauf, die Stimmung im Land im Sinne Trumps zu beeinflussen. Der Justizausschuss ist dafür nur die nächste Bühne.