USA:Republikaner dringen in Impeachment-Sitzung ein
Lesezeit: 1 min
US-Republikaner haben die Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorübergehend blockiert. Etwa zwei Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses verschafften sich unerlaubt Zugang zu einer Anhörung in der Ukraineaffäre. Die Politiker protestierten dagegen, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Die Demokraten sprachen von einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, weil mehrere Republikaner verbotene elektronische Geräte wie Mobiltelefone in den Sicherheitsraum mitbrachten.
Abgeordnete beschrieben chaotische Szenen. Die Demokratin Debbie Wasserman Schultz sagte, sie sei gerade in den Raum gegangen, als die Sicherheitsmitarbeiter von den republikanischen Abgeordneten quasi "überwältigt" worden seien. Einige Republikaner hätten geschrien, dass die Demokraten nichts in der Hand hätten. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Donald Trump von seiner Partei mehr "Härte" und mehr "Kampf" gewünscht. Demokraten vermuten nun, dass diese Republikaner den Präsidenten zufriedenstellen wollten.
Das Eindringen der Republikaner in den Raum verzögerte die eidesstattliche Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Beamtin des Verteidigungsministeriums, die für die Ukrainepolitik zuständig ist. Die Sitzung begann mit einer Verzögerung von etwa fünf Stunden, nach einem Sicherheitscheck der Beamten.
Eine Reihe von Diplomaten ist bisher im Rahmen der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren befragt worden. Mehrere beschrieben Trumps Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen zu bewegen, den Demokraten und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Joe Biden.
Die Republikaner kritisieren, dass nur Mitglieder von drei Ausschüssen Zutritt haben. Die Amerikaner sollten in der Lage sein, die Transkripte jeglicher Unterredungen zu lesen, die im Rahmen der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren geführt werden, sagten sie.
Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, wies die Kritik zurück. Sowohl die Vertreter der Mehrheit als auch der Minderheit des Hauses - Demokraten und Republikaner - seien bei den Befragungen vertreten und hätten die Möglichkeit, den Zeugen Fragen zu stellen. Die Demokraten versprachen, die Transkripte zu veröffentlichen, wenn ihre Ermittlungen davon nicht beeinträchtigt werden.
Im Zentrum der Impeachment-Vorermittlungen steht die Frage, ob es ein sogenanntes Quidproquo gegeben habe, also eine Leistung für eine Gegenleistung. Am Dienstag hatte der ehemalige Spitzendiplomat der USA in der Ukraine, William Taylor, in einer Sitzung ausgesagt, dass er Informationen bekommen habe, nach denen Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten habe, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu zwingen, öffentlich anzukündigen, gegen US-Demokraten zu ermitteln.