Homo-Ehe:Die SPD kämpft für die Ehe von Schwulen und Lesben
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Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird am Mittwoch das Spitzentreffen der Koalition in Berlin beschäftigen. Kurz vor dem Koalitionsausschuss drang die SPD erneut auf die Ehe für alle. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Dienstag, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf dazu erarbeitet hat. "Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen", heißt es darin.
Die Union bleibt unterdessen beim Nein zur Ehe für Schwule und Lesben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte den Zeitungen, er hoffe, dass CDU und CSU "endlich über ihren Schatten" springen. "Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen." Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis.
Politiker der Union bekräftigen unterdessen, nicht zustimmen zu wollen. "Ich glaube nicht, dass es da eine Einigung geben wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Auch Fraktionschef Volker Kauder gab sich skeptisch.
Die Debatte um die Homo-Ehe spaltet die Koalition
In den vergangenen Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren.
Die Debatte um die "Homo-Ehe" spaltet die Koalition. Eigentlich hatten CDU und SPD vereinbart, in dieser Wahlperiode keine Gesetzesänderung mehr vorzunehmen. Vor Kurzem brachte die SPD das Thema aber wieder auf die Tagesordnung.
Zuletzt hatte die Bundesregierung auf Initiative des SPD-geführten Bundesjustizministeriums ein weiteres Gesetz zu den Rechten Homosexueller auf den Weg gebracht. Demnach sollen Männer, die aufgrund eines inzwischen abgeschafften Paragrafen wegen ihrer Homosexualität in der Bundesrepublik verurteilt worden waren, rehabilitiert und entschädigt werden.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert allerdings, die vorgeschlagenen Entschädigungen von 1500 Euro pro angefangenem Jahr Gefängnisstrafe gingen nicht weit genug.