Hessen: SPD hofft auf eine Ampel-Koalition

Nach der Wahl in Hessen ziehen sich die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung weit länger als geplant hin. Grund dafür sind neue Spekulationen über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sein Amt kosten würde. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir befürworteten am Donnerstag in Wiesbaden ein Dreier-Gespräch mit den Liberalen. Bislang hatte vieles auf eine Neuauflage des schwarz-grünen Bündnisses hingedeutet, das aber nur noch eine Stimme Mehrheit hätte.

Bisher waren einer Ampel kaum Chancen eingeräumt worden, weil sie, zumindest nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl, von den Grünen geführt werden müsste, namentlich vom amtierenden Vize-Ministerpräsidenten Al-Wazir. Die Grünen hatten am 28. Oktober etwas mehr Stimmen erhalten als die SPD und kamen demnach hinter der CDU auf Platz zwei. Die Hessen-FDP hatte eine grün-geführte Ampel abgelehnt, ist aber erklärtermaßen bereit, sie unter einem SPD-Ministerpräsidenten zu erwägen. Da inzwischen Pannen bei der Stimmauszählung publik geworden sind, ist es möglich, dass die Sozialdemokraten die Grünen im endgültigen Ergebnis an Stimmen noch knapp überholen und dann den Anspruch auf eine Regierungsbildung erheben könnten. Dies hatte neue Dynamik in die Sondierungsbemühungen gebracht, die nach den ursprünglichen Wünschen aller Parteien schon längst hätten beendet sein sollen. Das endgültige Resultat der Wahl soll am 16. November verkündet werden.

Dass es Stimmenverschiebungen geben dürfte, war allen Parteien seit dem Wahlsonntag bekannt und bewusst gewesen. Wieso nun doch noch einmal in einer Dreier-Runde geredet werden soll, vermochten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nicht klar zu begründen. Man wolle alle Möglichkeiten sondieren und verschließe sich nicht, hieß es. Ob das Treffen in dieser Woche oder erst nach der Verkündung des amtlichen Ergebnisses stattfinden soll, war zunächst offen. Offen ist auch, ob die drei Parteien ausreichende politische Übereinstimmungen für einen stabilen Regierungspakt finden.

Die hessische CDU zog bereits Konsequenzen aus den neuen Ampel-Überlegungen. Sie will ihr Votum über Einladungen zu Koalitionsverhandlungen um mindestens eine Woche nach hinten verschieben. Ursprünglich sollte der Landesvorstand an diesem Freitag entscheiden, ob man mit den Grünen oder der SPD in konkrete Gespräche einsteigt. Man wolle vor einem solchen Beschluss das Endergebnis am 16. November abwarten, gab Landes-Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden bekannt.