Hessen: Schwarz-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

Hessens Ministerpräsident Bouffier und sein neuer Koalitionspartner Al-Wazir haben in Hessen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenstaat besiegelt. Seine Minister will der CDU-Politiker erst im Januar bekanntgeben.

Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalition besiegelt. Unions-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird damit ein Flächenland von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den 18. Januar vorgesehen. An diesem Tag wird sich auch der neue Landtag konstituieren.

Am vergangenen Samstag hatten die Parteigremien den in drei Wochen ausgehandelten Vertrag abgesegnet. Die Basis der Grünen billigte die Vereinbarung auf einer Landesmitgliederversammlung mit 74,2 Prozent. Zuvor hatte sich bereits die Union auf einem kleinen Parteitag einstimmig für den Vertrag ausgesprochen.

Die Grünen haben zwei Ministerposten. Al-Wazir soll Wirtschaftsminister werden, seine Parteifreundin Priska Hinz soll das Umweltministerium übernehmen. Erst Mitte Januar will Bouffier bekanntgeben, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Bis dahin regiert der Ministerpräsident das Land noch mit der FDP.