Haushaltsdebatte im Bundestag:Schäuble verteidigt "schwarze Null"
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Die Regierung will an einem Haushalt ohne Schulden festhalten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ungeachtet der Kritik der Opposition auch künftig auf neue Schulden im Bundeshaushalt verzichten. Es sei überhaupt nicht relevant, einmal die schwarze Null zu erreichen, sagte Schäuble in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Entscheidend ist, dass wir daran festhalten." Die Bundesregierung habe beschlossen, dass sie ab 2015 einen Bundeshalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. "Dieses Versprechen halten wir ein." Er fügte hinzu: "Eine nachhaltige und verlässliche Politik, die Wort hält, ist ein Anker für Vertrauen."
Unterstützung erhielt Schäuble aus den Koalitionsfraktionen. "Wir schreiben mit diesem Bundeshaushalt Geschichte", sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Schäuble sei es erstmals seit Jahrzehnten gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Für uns ist diese schwarze Null kein Fetisch." Es sei eine "Selbstverständlichkeit, mit dem Geld auszukommen, das uns die Bürger über ihre Steuern und Gebühren zur Verfügung stellen".
Opposition: Schwarze Null geht zu Lasten künftiger Generationen
Die Opposition im Bundestag bezeichnete den von der großen Koalition eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung hingegen als verfehlt. Die Politik der schwarzen Null gehe auch zu Lasten der künftigen Generationen, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Anstatt daran festzuhalten, müsste die Regierung mehr investieren, etwa in die Verkehrswege oder die digitale Infrastruktur. Wenn Schäuble trotz der veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Krisenherde in der Welt an dem Verzicht auf eine Neuverschuldung festhalte, sei dies "der Versuch, ein Denkmal zu setzen", fügte Bartsch hinzu. In Wirklichkeit habe Schwarz-Rot "weder auf tagespolitische Herausforderungen noch auf Zukunftsfragen Antworten".
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf der Regierung eine unehrliche Haushaltspolitik vor. "Herr Schäuble, Sie verstecken die Schulden in Schattenhaushalten", sagte er in der Debatte. Anstatt etwa die Einnahmesituation zu verbessern oder Subventionen abzubauen, plündere der Finanzminister die Sozialkassen. "Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig."
Erstmals "die schwarze Null"
Das erste Mal seit 1969 sind im Bundeshaushalt für 2015 keine neuen Schulden vorgesehen - wenn der Bundestag zustimmt. Die Ausgaben sollen bei 299,1 Milliarden Euro liegen. Am Mittwoch findet im Rahmen der Haushaltswoche die traditionelle Generalaussprache über die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Am Freitag soll dann über den Etat für 2015 im Bundestag abgestimmt werden.