Haushaltsstreit:"Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich"
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Nach Agrarminister Özdemir kritisieren Amtskolleginnen aus den Ländern die Sparpläne der Ampel. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig plädiert für "eine vernünftige Lösung".
Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bäuerinnen und Bauern kritisiert. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem Stern. "Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden."
Auch aus anderen Ländern kommt weiterhin Kritik an den Plänen der Ampel. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen bezeichnete sie als "Tiefschlag für unsere Landwirtinnen und Landwirte". Die Bundesregierung produziere mit dieser Entscheidung weitere Nachteile für die Betriebe im internationalen Wettbewerb, schrieb die CDU-Politikerin laut Staatskanzlei in einem Brief an die Abgeordneten. Auch die rheinland-pfälzische Agrarministerin Daniela Schmitt hat den angekündigten Subventionsabbau kritisiert. Dies treffe den Agrarsektor mit großer Wucht, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk.
"Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das so nicht kommen kann", sagt der Bundeslandwirtschaftsminister
Den Ärger ausgelöst haben Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024, die nach einer Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt wurden. Die Landwirtschaft ist gleich doppelt betroffen: Wegfallen soll die Regelung, dass sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können - mit einem Rabatt von 21,48 Cent pro Liter, das ist knapp die Hälfte der insgesamt etwa 47 Cent, mit denen Dieselkraftstoff besteuert wird. Und wegfallen soll auch noch, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind.
In Berlin hatten am Montag Tausende Landwirtinnen und Landwirte mit einer langen Treckerkolonne protestiert. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampelkoalition zur Rücknahme von Einsparplänen auf. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern und kündigte weitere Beratungen in der Regierung dazu an. Der Grünen-Minister erklärte bei der Kundgebung: "Die Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor." Und: "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das so nicht kommen kann." Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte bereits am Wochenende ein Veto angekündigt.