Hannover: Krise: Grüne vermissen kraftvolles Agieren der Regierung

Die Grünen haben der rot-schwarzen Landesregierung fehlende Zukunftskonzepte in der Corona-Krise vorgeworfen. Beim geplanten zweiten Nachtragshaushalt in...

Hannover (dpa/lni) - Die Grünen haben der rot-schwarzen Landesregierung fehlende Zukunftskonzepte in der Corona-Krise vorgeworfen. Beim geplanten zweiten Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe mangele es der Regierung an Gestaltungswillen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Dienstag im Landtag in Hannover. Es fehle ein kraftvolles Agieren, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe in seiner Regierungserklärung zur Corona-Epidemie bloß eine Zustandsbeschreibung vorgelegt.

Nötig sei eine starke Unterstützung der Kommunen und der Schulen sowie eine Bekämpfung von Armut sowie schlechter Wohn- und Arbeitsbedingungen etwa in der Fleischindustrie, sagte Hamburg. Sie warb für das DGB-Konzept eines Niedersachsen-Fonds zur Bewältigung der Krise. So ein mit einer Milliarde Euro an Landesgeld ausgestatteter Fonds könne Maßnahmen gegen die Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit anschieben.