Süddeutsche Zeitung

Handelspolitik:Bundesregierung befürchtet Handelskrieg mit den USA

  • Bisher war die Europäische Union von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen.
  • Deutsche Regierungsvertreter rechnen damit, dass die Zölle von Mai an auch für die EU-Staaten in Kraft treten.
  • Bei ihrem Besuch bei US-Präsident Trump will Merkel am Freitag auf eine Entspannung in dem Handelsstreit hinwirken.

Kurz vor ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum noch Hoffnung, einen Handelskrieg zwischen den USA und Europa zu vermeiden. Mit Blick auf die von amerikanischer Seite angedrohten Zölle auf Aluminium und Stahl hieß es am Donnerstag vor der Abreise Merkels in Regierungskreisen: "Wahrscheinlich muss man davon ausgehen, dass die Zölle jetzt am 1. Mai kommen."

Trump hatte die Zölle bereits vor einigen Wochen verhängt, die Europäische Union aber vorerst noch davon ausgenommen. Die EU hatte angekündigt, auf die Verhängung von Zöllen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Merkel wollte am Donnerstagabend nach Washington reisen. Am Freitag trifft sie Trump im Weißen Haus zunächst unter vier Augen. Anschließend sollen die Gespräche mit den Delegationen fortgesetzt werden. Merkel will erneut für einen Dialog mit den USA über Zölle und andere Handelshemmnisse werben. Die Bundesregierung sei sogar bereit, Zölle in einem größeren Paket, in dem auch deutsche Interessen berücksichtigt würden, neu zu verhandeln.

Darüber gibt es allerdings innerhalb der EU unterschiedliche Ansichten. Vor allem aber, so hieß es in Berlin, müsste die US-Regierung dafür die von Trump bereits beschlossenen, aber noch ausgesetzten Zölle "dauerhaft verschieben". Im Kanzleramt verwies man auch auf entsprechende Verhandlungen der EU-Kommission mit der amerikanischen Regierung.

Schwierige Gespräche mit Trump auch zu anderen Themen

Deutschland sei daran gelegen, die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu vertiefen. Beide Seiten profitierten davon. Den von Trump immer wieder vorgetragenen Vorwurf, die USA würden wegen der Zölle auf amerikanische Güter unfair behandelt, weist die Bundesregierung zurück.

Im Kanzleramt kritisiert man insbesondere, dass die US-Seite stets nur einzelne Branchen herauspicke und die entsprechenden Zölle kritisiere. So sei es zwar richtig, dass die Zölle auf normale Autos aus den USA in Europa bei zehn Prozent, umgekehrt nur bei drei Prozent lägen. Nähme man allerdings die sogenannten Pick-ups, also Fahrzeuge mit Ladefläche, und die SUV (Sport Utility Vehicle) genannten Geländelimousinen hinzu, die etwa ein Drittel der US-Fahrzeugproduktion ausmachten, läge das Verhältnis der Zölle nur noch bei 4,3 zu 3,1.

Nur über die Tarife für Autos zu verhandeln, sei "für uns nicht akzeptabel", heißt es in deutschen Regierungskreisen. Stattdessen müsse man dann "über Industriezölle insgesamt" sprechen. In Berlin pocht man außerdem darauf, dass die Zölle nicht willkürlich festgelegt würden, sondern 1994 in einem Paket verhandelt worden seien. Außerdem entsprächen sie den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Schwierige Gespräche mit Trump erwartet man im Kanzleramt auch zu weiteren Themen. So will Merkel die Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus den vergangenen Tagen fortsetzen, Trump von einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran abzubringen. Kritik dürfte sich Merkel erneut wegen zu geringerer Verteidigungsausgaben anhören müssen.

Angesichts der möglichen US-Zölle fordert BDI-Präsident Dieter Kempf eine klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Washington. "Bundeskanzlerin Merkel sollte US-Präsident Trump auffordern, vollständig von den Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium abzusehen." In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz am Export. In der Industrie sei es sogar mehr als jeder zweite.

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