Guatemala: Ein eher unsicherer Drittstaat

Die USA zwingen das mittelamerikanische Land zu einem Migrationsabkommen, in dem es zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Doch von Sicherheit kann dort keine Rede sein.

Seit langem versucht US-Präsident Donald Trump, Migranten aus Mittelamerika fernzuhalten. Am Wochenende konnte Trump aus seiner Sicht zwei Erfolge verzeichnen: Zum einen machte der Oberste Gerichtshof den Weg dafür frei, dass Washington für den Mauerbau an der US-Südgrenze nun doch auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Zum zweiten schloss Trump ein Migrationsabkommen mit Guatemala.

Trump plante, für den Mauerbau 2,5 Milliarden Dollar aus dem Pentagon-Etat zu verwenden. Damit hätte er die Zustimmung des Repräsentantenhauses umgehen können, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte das im Mai jedoch verboten - die Entscheidung wurde nun vom Supreme Court rückgängig gemacht. "Wow. Ein großer Sieg in Sachen Mauer", kommentierte Trump die Entscheidung auf Twitter. Der Bau in den Bundesstaaten Arizona, Kalifornien und New Mexico könnte nun bald weitergehen.

Kern des Migrationsabkommens mit Guatemala ist, dass das mittelamerikanische Land künftig aus US-Sicht als "Sicherer Drittstaat" gilt. Migranten, die auf dem Weg in die Vereinigten Staaten Guatemala passieren, müssen dort Asyl beantragen und vorerst im Land bleiben.

Für die Menschen aus El Salvador und Honduras, die sich derzeit zu Hunderttausenden auf den Weg in die USA machen, ist dies eine Schocknachricht. Denn sie kommen an Guatemala nicht vorbei, wenn sie nach Norden wollen. Die Verhältnisse sind dort aber kaum besser als in ihrer Heimat. In allen drei mittelamerikanischen Ländern gibt es kriminelle Banden, sie erpressen Schutzgeld und töten oder vertreiben jene, die nicht zahlen. Die staatlichen Institutionen sind schwach. Es regieren Kartelle, Drogenhändler und korrupte Clans. Viele Menschen leben in großer Armut, es gibt zu wenige Arbeitsplätze.

Nachdem die Entscheidung am Samstag bekannt wurde, kam es in Guatemala zu Protesten gegen den amtierenden Präsidenten Jimmy Morales. Demonstranten hielten Schilder hoch, die den ehemaligen Komiker als "Verräter" bezeichneten, sie forderten dessen Rücktritt. Die Menschenrechtsaktivistin Brenda Hernández sagte bei einem Protestmarsch: "Guatemala hat nicht die Kapazitäten, um ein sicheres Land für Migranten zu sein, die in den Vereinigten Staaten unerwünscht sind."

Präsident Morales verteidigte sich, die US-Regierung habe Druck auf ihn ausgeübt. Mitte der Woche hatte Trump mit Strafzöllen für den Fall gedroht, dass Guatemala das Abkommen nicht unterzeichne. Zudem hatte er öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Steuern auf Geld zu erheben, das in den USA lebende Guatemalteken in die Heimat überweisen. Viele Familien in Guatemala sind auf dieses Geld angewiesen. Im Juni hatte Trump die mexikanische Regierung ebenfalls unter Androhung von Strafzöllen zu einer Verschärfung ihrer Migrationspolitik gezwungen.